- Lesermeinungen

Zum Thema: "Eine Bibliothek muß für alle erreichbar sein"

von Dietrich Grapentin, per mail

Ihr Beitrag beinhaltet den Standpunkt des Ortsvereins der SPD, der eine interkommunale Lösung „schlichtweg“ ablehnt. Den von der SPD im Ortsblatt Fredersdorf/Vogelsdorf benannten vier Standortvorschlägen möchte ich einen fünften hinzufügen, der ebenfalls am S-Bahnhof liegt, allerdings südlich des Kreisels direkt an der Petershagener Straße. Diesen Standort kennt die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung seit Anfang September 2011. Er hat aus meiner Sicht folgende Vorteile:
- Dieser Standort verdient den Namen, den Petershagen für die Bibliothek ausgewählt hat, nämlich Hauptbibliothek Mühlenfließ, wie unmittelbar am Mühlenfließ gelegen.
- Es gibt einen Investor, der diese Bibliothek bauen würde. Die beiden Kommunen hätten die Miete hälftig zu tragen und könnten den einmaligen Aufwand, geschätzte 1,5 Millionen Euro, für andere Investitionen verwenden.
- Die Schmuddelecke an der Kreisstraße würde endlich verschwinden, weil auch das dahinterliegende Landschaftsschutzgebiet durch die Gestaltung eines Naturlehrpfades auf 10.000,- m² privater Grundstücksfläche mit in die Konzeption einfließen würde.
- Ein lange gehegter Wunsch der Petershager Einwohner westlich der Tasdorfer Str. und wohl auch der Einwohner von Vogelsdorf, die von Ihren Zentren abgekoppelt sind, könnte in Erfüllung gehen, wenn über das Mühlenfließ eine kleine Brücke mit Anbindung an den Mierwerder gebaut würde. Für Radfahrer und Fußgänger und für Freunde der Natur.
- Fredersdorf Süd und Petershagen Südost werden an das neue Zentrum in Fredersdorf (südlich des S-Bahnhofes westlich und östlich der Brückenstraße) mit einem attraktiven REWE Supermarkt, einer Drogerie, Arztpraxen und mehreren Häusern für die ältere Generation angebunden. Die Brücke müßte gebaut und die Rosinstr. befestigt werden.
- Die letzten 100 Meter der Spreestraße (gegenwärtig noch Sandpiste bis zum Ortseingangsschild von Petershagen) würden dann endlich befestigt werden und die Vogelsdorfer erreichen ohne Gummistiefel den Friedhof in Petershagen.
- Die beiden Hauptverwaltungsbeamten Olaf Borchardt und Dr. Uwe Klett könnten es Ihren Wählern endlich einmal beweisen, daß öffentliche Mittel, vorwiegend aus unseren Steuern, auch effektiv eingesetzt werden können. Der SPD Ortsverein, der diese interkommunale Lösung nur als zweite Wahl bezeichnet, kann seine Einstellung wohl nur von den Griechen übernommen haben (Wer noch am gleichen Tag die Arbeit aufnimmt, kommt nicht zu spät).

Zum Thema: "Kein Arsch in der Hose führt zu Gesichtsverlust"

von Fred vom Jupiter, per mail

Aus der Ferne, vom Jupiter, las ich Ihren guten Artikel zum Bundespräsidenten. Die Nachrichten von der Erde erreichten uns hier mit mehrfacher Lichtgeschwindigkeit, was die meisten Erdlinge allerdings für Zauberei halten. Dennoch las ich schon Ihren Artikel aus der SRB 01/12. Über den deutschen Bundespräsidenten habe ich nachgedacht. Dabei kam mir folgendes in den Sinn.
Es gibt dieser Tage zwölf handfeste Gründe dafür, warum Wulff zurücktreten muß!
1. Es ist unglaublich, wie verhüllend Wulff die Angelegenheit behandelt. Ständige Halbwahrheiten erfüllen die Bezeichnung LÜGE. Die Lügen von Wulff werden ergänzt durch die versuchte Erpressung der „Bild“ und des Springer-Verlages, was allein mutmaßlich eine Straftat darstellt. Eine ganze Nation hat jedoch Anspruch auf die vollständige Wahrheit und wird diese herausbringen.
2. Wulff begreift nicht, daß alle Deutschen Anspruch auf einen makellosen Bundespräsidenten haben. Ist er zu dumm oder nicht lernfähig?
3. Für sein Handeln übernimmt Wulff keinerlei Verantwortung. Im Gegenteil, er beschwichtigt und beharrt darauf, Recht zu haben.
4. In seiner Verantwortungslosigkeit erkannte und erkennt Wulff nicht die Konsequenzen seines Handelns damals und in diesen Tagen.
5. Fehlende Verantwortung im Amt des Bundespräsidenten Wulff ist wohl das schlimmste Unfähigkeitszeugnis und ein alleiniger sofortiger Rücktrittsgrund. Jeder Mensch muß für ALLE seine Handlungen einstehen!
6. Wulffs Handlungen sind eingebunden in Vorteilsnahme, selbst wenn nach allen Gesetzen der Bundesrepublik dies nicht zutreffen sollte, so ist dennoch der Makel der Vorteilsnahme an ihm nicht zu beseitigen.
7. Damit wird Wulff zu einer untragbaren bzw. nicht achtbaren Person und gibt dazu das mieseste Abbild eines Bundespräsidenten in schwerer Zeit.
8. Wulff ist ein Bundespräsident seiner „Hannover-Bande“.
9. Wulff hat als Bundespräsident gar keine Beziehung zum Geld, obwohl er viele Gesetze zum Euro unterschreiben muß. Er begreift nicht, daß Zinsvorteile für seinen Hauskredit unter den gewährten Umständen de facto Schmiergelder für eine hohe bzw. die höchste Person Deutschlands sind. Gleichermaßen sind Urlaube bei vermögenden Freunden zu bewerten, denn allein wäre er nicht im Stande gewesen, gleichwertige Urlaube aus eigener Tasche zu bezahlen. Auch müssen andere Hypothekennehmer mit gleicher Bonität höhere Zinsen zahlen.
10. Es ist außerdem ein Skandal, daß jemand als Ministerpräsident von Niedersachsen bzw. eines anderen Bundeslandes für sein Haus einen Vollzinskredit aufnehmen muß. Es wäre doch auch annehmbar gewesen, ’wenn Wulff in einer guten, teuren Mietwohnung gewohnt hätte. Was wäre das für ein Makel? Gar kein Makel!
11. An der Tatsache „Hauskauf“ erkennt man das Geltungsbewußtsein von Wulff. Allerdings erwartet die deutsche Bevölkerung von einem Ministerpräsidenten oder Bundespräsidenten den Dienst am Volk. Damit ist gemeint, daß er nicht „unser Kaiser Wilhelm“ ist, sondern unser oberster Diener!
12. Zusammenfassend läßt sich sagen, Wulff ist von seiner Persönlichkeit, von seiner Intelligenz und Lernfähigkeit, von seinem Umfeld und wegen seiner mangelnden Verantwortung nicht länger als Bundespräsident geeignet.
Bei einem kleinen Angestellten, der sich wie Wulff verhält, würde man sagen, er ist käuflich bzw. korrupt, zu dumm und geltungssüchtig. Und so einer soll nun DER BUNDESPRÄSIDENT der Bundesrepublik Deutschland sein.
Gute Nacht – Armes Deutschland! Bundesrepublik Deutschland, ein stinkender Fisch, denn der Fisch fängt am Kopf an zu stinken!
Freundliche Grüße vom Jupiter - aus der Entfernung sieht man besser.

Zum Thema: "Spaß beiseite - Ernst komm her"

von Christian Klahr, per mail

Vom Grundsatz her stimme ich dem Inhalt des Artikels von Herbert Schirmer aus der SRB 26/11 zu. Es fehlen mir aber hierzu doch noch einige Gedanken. Wie schön einfach ist es doch gegen Windkraftanlagen zu protestieren, Photovoltaikanlagen als Teufelszeug zu benennen, richtig, gegen CCS zu sein und Kohlekraftwerke grundsätzlich abzulehnen. Ich habe von den Protestierern, unterstützenden Politikern, begleitenden Medien noch nie gehört oder gelesen, was sie selbst leisten, um Strom zu sparen. So mancher Haushalt bräuchte schon eine eigene Windkraftanlage, denn das Licht nicht löschen, wenn man das Zimmer verläßt, die vielen nicht ausgeschalteten technischen Geräte, das ständige Aufladen der vielen Handys usw. verbrauchen nun mal Strom, der nicht aus der Steckdose kommt, sondern produziert werden muß. Das gleiche Problem sehe ich auch bei den berechtigten Forderungen der Fluglärmgegner, nur..... nach der Demo mal schnell noch ein paar Sommerblumen gekauft, die in Afrika wachsen, frische Erdbeeren aus Südamerika und die neueste Billiggarderobe aus Asien, die aber vorher mehrmals die Welt bis zum Verkauf umflogen hat. Wenn ich etwas will, muß ich auch sagen, was ich nicht will und hierbei die verursachende Wirkung nur allein bei den Anderen sehen geht so einfach nicht. Ich glaube die Diskussionen haben erst angefangen und müssen auch bei Eingeständnis eigener Unzulänglichkeiten versachlicht werden.

Zum Thema: "Erwiderung des Neuenhagener Bürgermeisters auf ein Flugblatt von Billy Six"

von Peter Altmann, per mail

Jürgen Henze hat viel für die Gemeinde Neuenhagen getan. Viele Straßen wurden ausgebaut, wir haben nun ein neues Bürgerhaus. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung müssen nicht mehr in den alten Baracken frieren, sondern haben einen modernen Anbau. In Neuenhagen passiert was. Aber warum muß der Bürgermeister immer so tun, als gibt es nun gar keine Fehler mehr? Das Laubproblem beschäftigt die Neuenhagener seit Jahren. Mit den falschen Abrechnungen der Firma Rahlf ist alles noch viel schlimmer geworden. Die Firma Ruwe kann vielleicht nachweisen, daß das Laub ordnungsgemäß entsorgt wird, aber dafür haben wir ein Problem mit der Qualität. In manchen Straßen türmen sich die Laub-Berge meterhoch! Herr Henze hätte die Aktivitäten des jungen Mannes mit Großmut sehen müssen. Er hätte versuchen müssen, ihn einzubinden, ihm Aufgaben zu übertragen. Stattdessen hat er ihn ausgegrenzt. Schade für Neuenhagen.

ANMERKUNG DER REDAKTION: Zu diesem Thema erreichten uns in den letzten Tage eine Reihe von e-mails, die allesamt einen gewissen Trend erkennen ließen und in einem ähnlichen Schreibstil verfaßt wurden. Da einige Absender der Redaktion persönlich bekannt sind, haben wir vermutet, daß da etwas faul ist. In einem Fall können wird das sogar schwarz auf weiß beweisen. Aus diesem Grund veröffentlichen wir keine dieser mails und warten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ab.

Zum Thema: "ESM -ein wahrer Teufelspakt"

von Thomas Weiske, per mail

Der Artikel „ESM ein wahrer Teufelspakt“ trifft voll ins Schwarze. Ganz im Sinne des Vertrags von Lissabon müssen die Eurostaaten nun ihre letzte noch vorhandene Souveränität abtreten.
Mir ist keine halbwegs seriöse Zeitung bekannt, die dieses Thema so kurz, treffend, und verständlich dem geneigten Leser erklärt hat. Warum wohl? Sicher weil keine Vertreter auf den großen politischen Bühne ein Interesse daran hat. Schlechte Information ist immer Gut für die Wissenden. Nur diese Nicht-Information der Menschen hat seit Jahren System. Ich erlaube mir hier Herrn J.C. Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, und luxemburgischer Spitzenpolitiker zu zitieren „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Quelle: Spiegel Ausgabe 52/1999, 27.12.1999). Allein an dieser Aussage sieht man doch wie weit weg die Brüsseler Bürokraten sind. Und mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Der Bürger wird vor vollendete Tatsachen gestellt, eine Beteiligung anderer Gremien findet nicht statt. Diese Menschen verstoßen sehenden Auges, bewußt, und mit Vorsatz gegen geltende Verträge, und geltendes Recht.
Allein der Entwurf zum ESM zeigt doch die organisierte Verantwortungslosigkeit. Keiner haftet für nichts. Straffreiheit wird gebilligt usw. Bedrohlich finde ich, wenn dann Politiker aus dem Bundestag uns dem Bürger einreden wollen, wenn wir das so nicht machen, dann fällt Europa auseinander.
Die Krönung war als Frau Merkel meinte: ...eine Gemeinschaft mit einer einheitlichen Währung führt keine Kriege gegeneinander. Was malt diese Frau für Bilder? Sicher, die EU sollte weiter Bestand haben. Von einer Transfer und Schuldenunion war aber nie die Rede. Da bevorzuge ich die Aussage von Helmut Kohl, ein Europa der Vaterländer. Man kann Griechenland nicht mit Deutschland gleich stellen. Bulgarien nicht mit Finnland. Dieses Zwanghafte aneinanderhalten kann nur noch diktatorische Züge an sich nehmen. Eine Hand voll selbst ernannter Eliten steuert einen Kontinent von über 440 Millionen Menschen. Die Demokratie kommt hier unter die Räder, der Bürger wird nicht mehr gefragt. Kommt der ESM verliert Deutschland einen weiteren Teil seiner nationalen Souveränität. Die Haushaltshoheit wird dann von Brüssel übernommen. Man stelle sich das so vor, Ihr Nachbar legt fest was Sie mit Ihrem Geld zu tun und zu lassen haben. Wären Sie damit einverstanden? Warum werden wir als Wähler nicht zu diesen Themen gefragt? Warum gab es in Deutschland keine Volksabstimmung zum Euro, zur EU Erweiterung, zum Lissabon Vertrag? Ja, richtig, daß sieht das Grundgesetz nicht vor. Kann man nichts machen, oder? Nur wenn es darum geht Gesetze zu ändern und mal in 2 Tagen 250 Milliarden Hilfen zu beschließen, da geht alles. Und fast alle Parteien sind sich dann einig. Kommt mir alles sehr bekannt vor. Allerdings ist das schon weit über 20 Jahre her.
Die einzige Möglichkeit die wir als Bürger haben, unsere Abgeordneten die solche Entscheidungen zu treffen haben zu Fragen wie Sie die Sache sehen, und wie Sie darüber abstimmen werden. Diese Fragen sollten wir stellen, und uns die Antworten merken. Die nächste Wahl kommt, ganz bestimmt.

Zum Thema: "Demokratie wird mit Füßen getreten"

von Kerstin Baumann, per e-mail

Mit großem Interesse habe ich Ihren Artikel „Demokratie wird mit Füßen getreten“ aus der Ausgabe vom 12.11.2011 gelesen. Ich freue mich sehr, daß es endlich auch mal eine kritische Stimme gibt, die den Mut hat, sich öffentlich entgegen der „öffentlichen Meinung“ zu äußern. Es ist nicht nur so, daß die Demokratie mit Füßen getreten wird. Herr Schäuble und Co. wollen doch tatsächlich das Königrecht nach Brüssel delegieren. Sollte der „Europäische Stabilitätspakt“ (ESM) so wie er bisher im Entwurf vorliegt unterschrieben werden – na dann gute Nacht.

Zum Thema: "Einwohnerfragestunde in der Stadt Altlandsberg - ein Possenspiel"

vom Neinbürger, per e-mail

Am 12. Oktober 2011 habe ich es zum wiederholten Male selbst erlebt. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg, ja ich spreche hier von Herrn Gujjula, dem so gerühmten und vermeintlich anerkannten ansässigen Internisten der besagten Stadt, der in schwerverständlichem Deutsch den Frager mehrfach unterbricht, Fragen im Keime erstickt und dem Bürger das Wort entzieht, oder gar Redeverbot erteilt. Wenn zum wiederholten Male das Machtgebaren der Stadtverordneten Drusche, lautstark durch den Saal ertönt, „Ihr hättet Euch doch wählen lassen können, dann dürftet Ihr auch mitreden“, dann sprechen wir von der in der Stadt Altlandsberg praktischen Umsetzung der Einwohnerbeteiligung, die gesetzlich im § 1 Nr. 1 Einwohnerbeteiligungssatzung i.V.m. §§ 3, 13 S. 3 BbgKVerf) verankert ist. Darf das sein? – Ich sage NEIN! Entgegen der praktischen Handhabung in der Stadt Altlandsberg, haben wir die Berechtigung Fragen zu stellen, sowie Vorschläge zu unterbreiten. Ist dies in der Stadt Altlandsberg möglich. Ich sage NEIN! Unter der selbstverherrlichenden, machtbesessenen Leitung des Herrn Gujjula leider nur graue Theorie. Empfehlungen der Einwohner werden abgelehnt. Demgegenüber dürfen sich aber die von uns gewählten Stadtverordneten stundenlang über einzelne Worte auseinandersetzen, Änderungsempfehlung noch einbringen, auch nach dem Hauptausschuß (der ja bekannt war und öffentlich zugänglich – nur WO und WANN?), wir Einwohner aber werden an den bereits abgeschlossenen (?) Hauptausschuß verwiesen. Darf das sein? – Ich sage NEIN! Tatsächlich aber haben wir Einwohner vor gut drei Jahren unsere Stimme abgeben und nun bitte möchten wir uns umgangssprachlich wie folgt verhalten „Haltet die Klappe, stellt keine Frage und laßt uns mal machen“, dann, sprechen wir von der praktischen Umsetzung, in der Stadt Altlandsberg, der Einwohnerbeteiligung und dem Ablauf der Einwohnerfragestunden – Ist das Demokratie?!? – Ich sage NEIN! Was bitte ist das? Ich erlebe dies nicht als Einwohnerbeteiligung sondern als reines Machtgebaren und Willkür einzelner von uns gewählten Stadtverordneter. Das Ganze trägt diktatorische Züge des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Haben wir das gewollt beim Gang zur Wahlurne? Ich sage NEIN! Alle Einwohner der Stadt Altlandsberg und der Ortsteile der Stadt Altlandsberg bilden die Stadt. Nicht einige Stadtverordnete, die uns zu unmündigen oder gar „Wut“-Bürgern zum wiederholten Male öffentlich zu degradieren versuchen. Der Hauptausschuß zur Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung tagt in diesem Jahr und wird die Einwohnerbeteiligungssatzung neu fassen. Stellt sich die Frage, ob wir Einwohner den Ort und die Zeit erfahren dürfen und unsere Anregungen und Empfehlung Gehör finden werden? Ich sage aus der Erfahrung heraus NEIN!

Zum Thema: "Dreiste Fälschung im Umlauf"

von Mathias Kalb

Der Bürgerverein Strausberger Altstadt e.V.i.G. bedankt sich recht herzlich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit, welche wir in ihrem Anzeigenblatt erzielen konnten. Klarstellen möchten wir, daß ein „Amtsblatt des Bürgervereins Strausberger Altstadt e.V.“ im Umlauf war und kein Amtsblatt der Stadt Strausberg, wie von Ihnen dargestellt wurde. Die Stadtverwaltung hat es bis heute nicht geschafft, den Bürgerverein einmal gesondert in das Rathaus einzuladen, um sich die Befindlichkeiten der Anwohner anzuhören. Sämtliche Vorschläge auf Bürgerversammlungen, wie zur Verkehrsführung, Lärmbelästigung, Umweltschutz etc., wurden mit der Begründung abgelehnt, daß dies dem Investor nicht zuzumuten sei. Alternativvorschläge und Meinungen wurden von Seiten der Stadtverwaltung von den Bürgern nicht abgefragt. Einseitig wird eine Verschlechterung der Lebensqualität der nördlichen Altstadt, entgegen den derzeitigen geltenden Satzungen, in Kauf genommen. Initiativen, wie die Lokale Agenda, das Klimaschutzkonzept und die Sanierungssatzung, um nur einige zu nennen, werden zur Makulatur. Als Begründung für das Vorhaben wird eine Einzelhandelsstudie aus dem Jahr 2002 verwendet und nicht aktualisiert. Der Investor ist in der Vergangenheit nur als Projektentwickler, aber nicht als Investor aufgetreten. Den Nachweis durch entsprechende Bankbürgschaften, daß er in der Lage ist, ein solches Bauvorhaben dieser Größenordnung zu errichten, ist er bis heute schuldig geblieben. Ein sauber durchgelaufenes Referenzobjekt konnten wir nicht finden.

Anmerkung der Redaktion:
Offen geblieben ist nach wie vor die Frage seit wann ein Bürgerverein ein "Amt" ist, das berechtigt ist ein "Amts"blatt herauszugeben.

Zum Thema: "Die Folgen von Inkompetenz und Desinteresse"

von Pfeiffer, per mail

Die SRB lese ich gern z.B. wegen der Reiseberichtserie von Billy Six und den interessanten Tips z.B. bezüglich Handwerkerrechnungen.
Ihren o.a. Beitrag finde ich aber einseitig und in der Quintessenz falsch. Leider kann ich auf keine internen Informationen aus Kreisen der Gemeindevertreter zurückgreifen, mir stehen nur Infos aus der Presse zur Verfügung. Der weitere Ausbau des sogenannten Multizentrums wird demnach aus landsplanerischen Gründen seit Jahren verhindert bzw. hintertrieben. Hier stehen aber genügend zentral gelegene, mit Straße, Autobahn und Bus gut erschlossene Handelsflächen zur Verfügung, die keine weiteren Störungen für angrenzende Wohnflächen verursachen würden. Nur Strausberg und Neuenhagen sind demnach privilegiert hinsichtlich Ansiedlungen solcher größeren Handelseinrichtungen. Das Handelseinrichtungen dadurch gezwungen werden andere, planerisch ungünstigere Standorte zu entwickeln ist m. E. folgerichtig. Daraus aber den Schluß zu ziehen, der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung seien inkompetent und desinteressiert ist völlig abwegig. Ich kann mich z.B. gut an einen kürzlichen Vorschlag des Bürgermeisters erinnern, einen Flächentausch mit Neuenhagen vorzunehmen. Damit könnte das von der Landesplanung privilegierte Neuenhagen die Ansiedlungen im Multizentrum vornehmen. Weder eine Antwort aus Neuenhagen noch von der Landesplanung sind mir bekannt. Für mich als einfacher Bürger ist das ein rein bürokratisches Possenspiel mit einigen Lobbyisten im Hintergrund. Vom Landrat und den Gemeindevertretern wünsche ich mir echten Einsatz unabhängig von Partei- und persönlichen Interessen zur Bereinigung dieser Zustände. Die Anlieger der Petershagener Straße 66-68 haben es nicht verdient, als Bauernopfer in diesem üblen Spiel die Zeche zu zahlen!

Zum Thema: "Alle Alten ins Gefängnis"

von Kurt Krauther, Strausberg

Sicher ist es auch so, daß es Möglichkeiten gibt, im Alter gut versorgt zu werden, aber das ist mit Kosten verbunden, die größtenteils privat aufgebracht werden müssen. Die Kosten für die Bedingungen in den Gefängnissen werden meines Wissens steuerfinanziert. Und das ist Meineserachtens völlig ungerecht und bedarf einer Änderung.

von Andrea Kube, Strausberg

Eigentlich haben doch beide aufgeführten Gruppen Verbrechen begangen. Die einen sind alt geworden und die anderen haben gegen Gesetze verstoßen. Trotzdem wird die eine Gruppe schlechter gestellt als die andere. Die Schlußfolgerung daraus lautet doch in meinen Augen, daß alt werden das größere Verbrechen ist. Und das macht mich unendlich traurig.

von Frank Zänglein, Rüdersdorf

Wenn das tatsächlich stimmt, was hier über die Bedingungen geschrieben steht, die Straftäter in den Gefängnissen vorfinden, dann ist das doch ein Aufruf dazu, im Alter straffällig zu werden. Na das sind doch Zukunftaussichten. Jetzt hat das Leben endlich wieder einen Sinn.

von E. Schulz, Strausberg

Es ist schon ziemlich erschreckend, wenn man sich die aufgeführten Fakten (von denen ich mal ausgehe, daß sie alle stimmen). Aber es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf die Politiker. Wobei ich will mal jegliche parteipolitische Sichtweise außer Acht lassen will, schließlich ist es ein schleichender Prozeß, bei dem jede Partei ihren Teil zutun durfte. Das Schlimme daran ist, daß sich in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Ich befürchte eher das Gegenteil.

zum Thema: "Die D-Mark hätte uns einiges erspart"

von Christian Böttger

Joachim Engelhardt hat in seinem Leserbrief in der Ausgabe 13/11 behauptet, der Artikel zum Euro sei populistisch und bediene die Stammtisch-Diskussion. Genau das ist eben gerade nicht der Fall. Schon seit den 90er Jahren steht die Kritik an der damals noch geplanten Einführung des Euro auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Bernd Senf, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, hat bereits 1996 in seinem Buch „Der Nebel um das Geld“ darauf hingewiesen, daß mit einer Europäischen Währungsunion die schwächeren Länder unter die Räder kommen und riesige Transferzahlungen nach Südeuropa erforderlich machen werden. Er nannte damals auch bereits schon ganz konkret die Länder, an denen die gemeinsame Währung scheitern würde: „Spanien, Portugal, Italien und Griechenland“ (S. 245) Kommen uns diese Länder nicht irgendwie bekannt vor? Er erklärt uns in diesem Buch natürlich auch, warum es so kommen muß. Der uns als Vorzug dargestellte endgültige Wegfall der Wechselkurse bedeutet nämlich Verzicht auf die Wechselkursflexibilität als Anpassungsmechanismus. Die Aufgabe der Wechselkurse, unterschiedliche Produktivitätsraten der einzelnen Länder sowie die Handelsbilanzen auszugleichen und die Kapitalflucht zu unterbinden, also Schutzhülle für die weniger produktiven Länder zu sein, entfällt mit einem Schlag. Nebenbei gesagt, das Buch von Bernd Senf sollte Pflichtlektüre für alle Abiturienten werden, denn es lehrt uns sehr anschaulich, ökonomische Prozesse grundsätzlich zu verstehen. Warum aber konnten sich solche kritischen Stimmen wie die von Prof. Senf nicht laut genug artikulieren und das uns tatsächlich Bedrohende abwenden? Weil genau in dieser Zeit eine gezielte ausgeklügelte und antidemokratische Unterdrückungspolitik eingeleitet wurde! Nähere Einzelheiten dazu will ich uns hier ersparen.
Herr Engelhardt trägt hingegen – brav wie ein Musterschüler – alle Argumente zusammen, die für den Euro sprechen, so wie es ihm die staatlich besoldeten Berufsaufklärer täglich in den meisten Medien und Schulen vorschwatzen. Doch eben diese Argumente sind meist nicht stichhaltig. Sie sind Ausdruck eines mechanistischen Denkens, das heute die ganze Gesellschaft, besonders aber die Geisteswissenschaften durchtränkt hat. Denn das, was uns auf der Oberfläche als ein Nutzen erscheint, kann sich durchaus in der Endkonsequenz als Schaden herausstellen. Dazu gehört z. B. auch ein Handelsbilanzüberschuß. Was nutzt es beispielsweise der deutschen Wirtschaft, wenn sie U-Boote und andere Waffen nach Griechenland verkauft, diese dann aber jahrelang nicht bezahlt worden sind und auch nur durch weitere Verschuldung bezahlt werden können?
Hellhörig wird man dann vor allem beim letzten Satz von Herrn Engelhardt, in dem er davor warnt, politischen Gruppen Argumente zu liefern, die Sie, Herr Hauke, nicht bedienen wollen. Kommt in dieser Warnung nicht das ganze Denunziatorische und Diktatorische zum Ausdruck, das schon seit Jahren das politische und geistige Klima in Deutschland im Mief der political correctness (einer Art neuen Spießbürgerei) erstickt? Auch die Zeitungshändler und Kioskbetreiber im Südosten Berlins können ein Lied davon singen! Mehrere von ihnen haben mir persönlich detailliert geschildert, wie sie von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen unter Druck gesetzt worden sind. Ich glaube, wir befinden uns heute bereits in einer ähnlichen Situation wie die DDR 1988/89. Das Vertrauen ist dahin, das Ende wird schrecklich sein.

von Joachim Engelhardt

Den oben genannte Artikel habe ich mit Unbehagen gelesen. Er ist populistisch und bedient die Stammtisch-Diskussion.
Weder ist für die Zukunft der Bezug von Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich beschlossen und wird von der Politik ausdrücklich als ungewünschte Option erklärt, noch ist Deutschland erdbebenfrei, wie von Ihnen festgehalten. Es gibt auch andere plausible Szenarien, außer Erdbeben und Tsunami, auch für einen Atomunfall in Deutschland, und dann würde ich Ihre Worte abgewandelt anwenden „Hätten wir die Atomwerke abschaltet, wäre uns im wahrsten Sinne des Wortes einiges erspart geblieben.“ Weiterhin haben Sie alle Vorteile des Euro, von denen die deutsche Wirtschaft am meisten profitiert, aber auch der Bürger im Rahmen des Tourimus innerhalb der Eurozone seine Vorteile erhält, vornehm verschwiegen. Die Konsequenzen eines Zusammenbruchs der Eurozone und damit des Euro hätte gravierende Auswirkung auf unsere Wirtschaft und selbstverständlich auch auf unsere Sozialsysteme. Weiterhin haben Sie unterschlagen, daß Kredite, die von Deutschland an Griechenland gewährt wurden, mit 5% zu verzinsen sind, während sich Deutschland dieses Geld nur mit 2% Zinsen auf dem internationalen Geldmarkt besorgt. Im Übrigen hat Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Eurozone bis heute erfüllt, so daß noch kein Cent „deutschen Geldes“ verloren gegangen ist. Populistisch ist der Hinweis auf die faulen Griechen, die mit 50 in Rente gehen, denn das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt in Griechenland bei 61,4 Jahren (Deutschland 61,7).
Gott sei Dank haben wir in Deutschland Meinungsfreiheit, aber dabei sollte mehr Sachlichkeit und Faktenscheck in Ihrem Artikel zur Geltung kommen, sonst kommen Sie vielleicht in den Verdacht politischen Gruppen „Argumente“ zu liefern, die Sie nicht bedienen wollen.

von C. Richter und M. Czerrana

Dieser Artikel war ein echter Lichtblick in der sonst „düsteren“ gleichgeschalteten Medienlandschaft, in der in der Regel mehr verschwiegen als informiert wird! Zu Glück gibt es aber das Internet! Vielen Dank für Ihren Mut die Wahrheit zu sagen. Dies ist in heutiger Zeit schon ein kleines Wunder!
Aber es keimt die Hoffnung - nachdem zaghaft auch in anderen Medien, wie der FAZ Kritik an der „Alternativlosigkeit“ hiesiger Politik geäußert wurde - daß wir uns noch nicht in der EUdSSR befinden.
Es muß jedoch noch viel getan werden auf dem Wege zu einer echten Demokratie! Einen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung sehe ich in der Unterstützung und Zeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag. All die Wahrheiten Ihres Artikeln finden dort ihren Niederschlag. Schreiben Sie doch darüber mal einen Kommentar! Die Petition benötigt 50.000 Mitzeichner, damit sich der Bundestag zwingend damit befaßt. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anregung aufgreifen könnten.

von Prof. Dr. Bertold Brandt

Herrn Hauke gebührt großer Dank für seine ausgezeichnete Analyse der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland unter der Überschrift „Die D-Mark hätte uns einiges erspart“. Die meisten Medien erwecken den Eindruck, daß es eine der Öffentlichkeit unbekannte, im Hintergrund stehende Kraft gibt, die in kurzen Abständen immer neue, letztendlich für die Entwicklung Deutschlands unwichtige Themen aktualisiert, um die Menschen in einer möglichst beunruhigenden Weise aufzuputschen, damit sie die wirklichen Probleme nicht erkennen. Bestes Beispiel dafür ist das Drama (oder besser die Komödie) um den Atomausstieg Deutschlands, das von allen Parteien aufgeführt wird. Natürlich ist die Produktion von Atomstrom mit Gefahren verbunden. Aber welche Produktion ist das nicht? Die uns umgebende Welt lacht nur noch über die Deutschen oder schüttelt verständnislos den Kopf oder glaubt, daß wir uns vor Angst nur noch in die Hosen machen. Außerdem müssen wir sehr reich sein, wenn wir voll funktionsfähige Atomkraftwerke – übrigens die sichersten der Welt – einfach abschalten können und trotzdem über genug Strom verfügen. Die real existierenden Probleme, die damit verbunden sind, werden einfach verschwiegen oder mit beruhigenden Sprechblader Finanzkrise (besser gesagt der Bankenkrise) wurden und werden nicht gehört. Alle diese Leute, die verantwortlich in der EU mit dem Euro zu tun haben, wie z.B. der Vorsitzende der Eurogruppe, J.P.Juncker, hätten längst rausgeschmisssen werden müssen, denn ihre Aufgabe war es, rechtzeitig auf das hinzuweisen, was nun eingetreten ist.
Von wem läßt sich unsere Regierung eigentlich beraten? Von Bankdirektoren á la Ackermann? Wessen Interessen werden die wohl vertreten? Jedenfalls nicht die Interessen der deutschen Sparer, sondern ihre Bankinteressen und damit die Interessen ihrer Aktionäre, von denen sie schließlich abhängen. Die griechischen Politischen- und Finanzeliten denken gar nicht daran, Selbstkritik zu üben und ihre durch Verschleierung, Lügen und Betrug ergaunerten Milliarden Euro dem Schuldendienst ihres Landes zur Verfügung zu stellen. Das griechische Volk hat es sich wohl sein lassen, solange das Betrugssystem an und mit dem Euro funktionierte. Nun meinen jedoch zumindest Teile des griechischen Volkes in völliger Verkennung der Tatsachen, Deutschland und andere EU-Staaten seien Schuld an dem Desaster. Wenn alle Argumente nicht mehr helfen, wird, wie es in Deutschland seitens der Linken bis hin zu den Konservativen üblich ist, der Popanz des Nationalsozialismus mit Hitler hervorgeholt. Dann sieht man solche Bilder im Fernsehen, wie die blaue EU-Fahne mit einem Hakenkreuz in der Mitte umrahmt von den EU-Sternen. Letztendlich ist einem Schrecken ohne Ende ein Ende mit Schrecken vorzuziehen. Allerdings ist das mit der gegenwärtigen Regierung, aber auch der Opposition, wohl nicht möglich. Die Parteien haben abgewirtschaftet. Sie sind anscheinend nicht mehr imstande, Wege zur Lösung der drängenden Probleme Deutschlands aufzuzeigen, wie der inneren und äußeren Sicherheit, der Entwicklung der Wirtschaft, der Energieversorgung, des Bildungswesens, der demographischen Katastrophe, dem Einwanderungsdruck einschließlich der Assimilierungsbereitschaft der Ausländer, des sozialen Ausgleichs bei Vorrang der Leistung usw. Der Bürger in Deutschland verliert das Interesse am Schicksal Deutschlands, er wird lethargisch, geht nicht mehr zu Wahlen, kümmert sich nur noch um seine Teilnahme an der Spaßgesellschaft. Die Ablehnung der EU in Deutschland wächst. Man kann oder will sich in der EU nicht in grundsätzlichen Fragen einigen, wie z.B. ob die EU nun ein Staatenbund (Europa der Vaterländer, das ich bevorzuge) oder ein Bundesstaat werden soll, der Bürger sieht kaum, welche Vorteile die EU eigentlich bringt, außer daß wir ständig zahlen müssen, daß sich in Brüssel ein Wasserkopf von 40 000 hochbezahlten Beamten gebildet hat, daß es 27 Kommissare gibt, die natürlich alle ihren Nutzen nachweisen müssen und auf immer neue Ideen zur Einmischung in Bereiche kommen, die von den Staaten unter Berücksichtigung ihrer Kultur und Geschichte viel adäquater gelöst werden können. Das Reisen ohne Grenzen und Geldumtausch ist zu wenig und zu Kriegen in Europa sind die Europäer – Gott sei Dank – schon lange gar nicht mehr fähig und bereit. Andererseits läßt es die EU zu, daß ihr Grundlagenvertrag – der Lissabon-Vertrag – einfach gebrochen wird, wenn die anderen Euro-Staaten Griechenland Milliarden und Milliarden zur Verfügung stellen müssen.

zum Thema: "Der Bauch sagt ja, der Kopf meldet Zweifel an"

von K.-D. Lehmann, per mail

Ich bin der Meinung, daß man diesen Leuten immer Einhalt gebieten muß, egal, wo sie auftreten. Allerdings glaube ich auch, daß es der Hotelier nicht sonderlich intelligent angestellt hat. So wie er es in die Welt rausposaunt hat, bietet er dem Rechten eher noch eine Plattform. Die einfachste Variante wäre doch die gewesen, einfach zu sagen, daß man ausgebucht sei. Dagegen wäre er bestimmt nicht vor Gericht gezogen. So aber entsteht der Eindruck, daß der Hotelier auf diese Art Werbung für sein Haus machen wollte.

von Frank Zange, per mail

Es ist schon so, wie im Beitrag dargestellt, den eigentlichen Skandal stellt nicht der Hotelier dar, sondern das anschließende Urteil des Gerichtes. Was wäre denn, wenn der nächstliegende Bäcker dem Voigt wegen seiner Gesinnung keine Brötchen mehr verkauft? Ich kann es einfach nicht fassen, was an unseren Gerichten für Urteile gefällt werden. Ich denke da nur an die Freilassung der Schläger in der Berliner U-Bahn. Langsam aber sicher verliere ich das Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit.

von Iris Senst, per mail

Herr Wagner, ich stimme Ihnen zu, denn was würde der Hotelier machen, wenn eine Gruppe Schwerbehinderte bei ihm im Hotel Quartier beziehen und bedient werden wollte. Ich bin selbst schwerbehindert und weiß aus Erfahrung, daß nicht alle Gäste erfreut sind, wenn diese Menschen genauso wie „normale Menschen“ ihr Leben leben möchten. Eine Ausgrenzung egal gegen wen, sollte eigentlich in unserer Gesellschaft tabu sein. Ich hoffe dennoch, daß Herr Voigt seinen Triumph nicht bekommt.

zum Thema: "Strausberger Große Straße mutiert zur kleinen Straße"

von Helmut Langer, Strausberg

Es ist nicht mehr nachzuvollziehen wie langwierig und unbefriedigend der Streit um die Große Straße geführt wird. Vor mehr als 20 Jahren sagte man, der Bürgermeister der Stadt habe zu viele Herren, die das Sagen haben. Heute gibt es diametrale Interessengruppen und Parteigerangel, die Entscheidungen erschweren. Dabei sind Meinungen der Bürger längst erfragt und Mehrheitswünsche bekannt. Doch in Strausberg braucht manches viel Zeit und in dieser wird alles zerredet. Während man anderswo handelt, werden in Strausberg ständig neue Vorschläge eingebracht, untersucht und debattiert. So brauchen sich Stadtverwaltung und Volksvertreter nicht wundern, wenn der Unmut der Bürger zu Verdruß und Gleichgültigkeit führt. Warum geht in Strausberg nicht, was in vergleichbar anderen Städten möglich ist und wo sich im Umfeld der Stadtzentren ebenfalls größere Einkaufszentren/-center befinden? Ich meine, es gibt zu dieser Problematik bereits genügend gute Vorschläge, die auf Erfahrungen beruhen und keine erneuten Verzögerungen zur Folge haben müssen.
Ich erlebe Geschäftsstraßen, wo attraktive Schaufenster zum Einkauf einladen, ohne mit dem Auto vorfahren zu können. In Strausberg dagegen ist man froh, das Verkehrsgewirr der Großen Straße wieder verlassen zu haben, sofern man sich überhaupt dorthin begeben hat.

von F. Kallweit, per mail

Jetzt greift schon wieder jemand dieses Thema auf. Wie oft denn eigentlich noch? Was wurde nicht schon alles dazu veröffentlicht. Und das Ergebnis ist immer wieder das gleiche. Es tut sich herzlich wenig. Und wenn sich etwas bewegt, ist es teuer oder unsinnig. Ich erinnere nur an die unsäglichen Poller und den Durchgangsverkehr. Mein Vorschlag, hört auf mit dem Gelaber, tut endlich was Sinnvolles für unsere Stadt!

von R. Lehmann, per mail

Die Frage ist doch, wie die Altstadt in Zukunft aussehen soll. Wollen wir „Betreutes Wohnen“ (ich übertreibe da mal etwas) oder wollen wir einen netten, kleinen Altstadtkern, in dem sich auch mal ein Geschäftsbummel lohnen kann. Da die Interessen hier offenbar auseinandergehen, brauchen wir ganz dringend einen Konsenz. Es muß endlich gelingen, alle guten Ideen zu einem Ganzen zusammenzufügen. Wie wäre es mit einer Arbeitsgruppe „Große Straße“? Allerdings müßte da jemand den Hut aufhaben und alles terminlich abgesteckt werden. Die Bürgermeisterin sollte es zur „Chefsache“ machen, denn die Große Straße ist, ob es gewollt ist oder nicht, das Aushängeschild der Stadt Strausberg. Momentan allerdings eher negativ. Egal ob die Verkehrssituation, das Angebot an Geschäften oder der Leerstand, alles ist sehr verbesserungsbedürftig, von Attraktivität keine Spur. Hinzu kommt der öde Markt, der die Bezeichnung Marktplatz nun wirklich nicht verdient. Es gibt also viel zu tun. Verantwortliche, krempelt die Ärmel hoch, wir Strausberger haben ein Recht auf eine attraktive Altstadt!

von W. Sternelle, Strausberg

Keine Frage, das Thema „Große Straße“ beschäftigt uns schon viel zu lange. Und alle Fragen, die in dem Beitrag in der SRB vom 19. März aufgeworfen wurden, machen eins deutlich: man kann nur etwas erreichen, wenn jeder ein wenig von seinem Anspruchsdenken abrückt. Das betrifft die Gewerbetreibenden, die Vermieter und auch die Anwohner. Natürlich müssen auch die Stadtverordneten endlich aufhören, ihre Parteiinteressen in den Vordergrund zu stellen. Ich persönlich habe die Hoffnung noch nicht ganz verloren, daß alle zusammen etwas für unsere Stadt erreichen können.

von Wolfgang Winkelmann, Strausberg

Mit einem bisherigen Aufwand von etwa 80.000,00 Euro (eher mehr), wurde zum Versuch der Problemlösung Papier mit einem Gewicht von ca. 8 kg produziert. Dazu kommt der Aufwand von permanent veränderter Beschilderung, Parkflächen Markierung mit Nägeln, Aufstellen, Umsetzen und Programmierung von Parkscheinautomaten, Einbau von Pollern am Südeingang etc.pp. Das Ergebnis nach 20 Jahren ist, daß trotz reichlich vorliegender Lösungsvorschläge keine befriedigende Lösung erreicht und damit kein Ergebnis erzielt wurde. Dafür sprudeln aber immer neue Ideen, eingebracht von unterschiedlichen Interessengruppen unterstützt durch Lobbyisten aus dem politischen Raum. In diesem Zusammenhang wird die Stadtverwaltung permanent mit neuen Prüfaufträgen auf Trab gehalten und gezwungen sich in der nicht erreichbaren Kunst zu üben, „allen Leuten recht getan“. Besonders bemerkenswert, daß die Lösungssuche ständig unter Außerachtlassung der bestehenden Beschlußlage erfolgt. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2000 den Beschluß B24/386/2000 gefaßt. Danach bleibt das Ziel von Stadterneuerung und Wirtschaftsförderung, die Entwicklung der Großen Straße zur Fußgängerzone. Und weiter, wenn mit Blick auf den Arbeitsstand zur Stadterneuerung die Rahmenbedingungen (u.a. Gestaltung Markt- und Kirchplatz) gegeben sind, wird dazu entschieden. Die Rahmenbedingungen sind also gegeben. Die Beschlußumsetzung jedoch, bleibt bei den laufenden Intensionen zur Verkehrsführung fast völlig außen vor. Wenn das Ziel aufgegeben wurde, sollte wenigstens der Mut aufgebracht werden, auch den Beschluß aufzuheben. Egal welche Lösung letztendlich zum Tragen kommt, es werden Wünsche offen bleiben.
Daß es nach 20 Jahren keine mehrheitlich tragfähige Lösung gibt, findet weder Verständnis, noch ist der Umstand zu rechtfertigen. Zur Zeit gleicht die Richtungssuche zur Problemlösung jedoch immer noch dem Stochern im Nebel. Die vermehrte und zunehmende Zahl von Fahrzeugen macht nicht nur der Stadt Strausberg Probleme, sie sind deutschlandweit aktuell. Das kann jedoch nicht bedeuten, daß es beim Strausberger Streben nach Lösungen bleibt und weitere 20 Jahre dabei ins Land gehen.

zum Thema: "Abwasserabzocke"

von Peter Skrabania, Strausberg

Vor acht Jahren kauften wir bei einem stadtbekannten Autohaus unseren Traumwagen. Alles lief super, ob Motor oder Getriebe und super sparsam war der Wagen. Wir zahlten pünktlich unsere Kfz-Steuern, das Finanzamt erhob nie Mahngebühren. Die Versicherung buchte die Raten ab. Nicht ein einziger Unfall schrammte den Lack. Wir waren zu Frieden. Dank dem Autohändler schwebten wir im siebten Himmel. Unsere Danksagung ging jährlich bei seinem Geburtstag mit einem kleinen Präsent einher. Das Unglück traf uns am 21.02.11 mit einem Info-Brief des Autohändlers. Das Auto-Weltunternehmen unseres Traumwagens hatte vor acht Jahren, wenige Tage vor dem Kauf des Wagens, die Modernisierung und Umstellung des Montagebandes abgeschlossen. Es wurde 2011 errechnet, daß unser Wagen im Grundpreis damals um 2.900 Euro zu niedrig lag. Weil der Berechnungsfehler generell in Brandenburg auftrat, forderte der Hersteller jetzt Montagebeitragskosten von allen zurück, die den Kaufvertrag vor acht Jahren und davor unterschrieben. Mit Gerichtsbeschluß des „Obersten Administrations-und-Kassationsgerichtes“ wurden die fingierten Voraussetzungen geschaffen, daß alle Autofahrer erbarmungslos zum Auffüllen des Aktienpools des Automobilherstellers vergattert wurden. Wir fielen aus allen Wolken und verbrachten schlaflose Nächte. Sie glauben mir nicht? Sie haben Recht, soviel Dämlichkeit darf man nicht glauben. Derartiger Zustand wäre für die uns liebgewordene Privatwirtschaft unmöglich. Story stimmt somit nicht für meinen Autohändler, trifft aber haargenau für den Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) und für weitere Brandenburger Abwasserzweckverbände zu. Wir spüren, daß der Staat bankrott ist, das Land Brandenburg umso mehr, (Beweismittel Verschuldung), deshalb wird der Ablaßhandel des Herrn Tetzel aus dem 15. Jahrhundert staatlicherseits neu aufgelegt. Ob EWE, die Telekom, Yellow Strom, die Post, die Heizölversorger, die privaten Fernsehsender, keiner würde wagen den Nutzern fingierte Anschlußbeiträge ins Haus zu schicken. Der Staat darf es für die Einrichtungen, für die er Untere und Obere Aufsichtsbehörde ist. Es werden Gesetzesausleger bemüht, um die leeren Kassen zu füllen. 200 Millionen Euro müssen in Brandenburg somit als Spende, ohne Gegenleistung, aufgebracht werden. Da wir in einem föderalistischen System mit vielen Kleinkönigen leben, kann jeder Kleinkönig und Landvogt für seinen Kleinstaat Gesetze so hinbiegen, wie gebraucht. Damit das überhaupt klappt, wird die Fehde zwischen den Neuanschließern ans Abwassernetz und den belasteten Altanschließern der DDR geschürt. Es gibt in der Zahlungsinformationen keinen Hinweis, daß die Neuanschließer nicht zur Veranlagung herangezogen werden. Gäbe es die geballte Kraft, dieses staatlich gestrickte Zwangsabgabegesetz den Rechtsexperten in Brüssel vorzulegen, wären mindestens für 10 Jahre Vertreter der Bundesrepublik zur Persona Non grata bei weltweiten Regierungsauftritten geächtet. Die vom WSE jetzt geforderten Anschlußbeiträge sind nicht rechtens, weil generell die Abwasserzweckverbände nur den Anteil an Kosten erwirtschaften können, für den sie Leistungen erbrachten. Für die jetzt einzutreibenden 14,6 Millionen Euro wurden vom WSE keine Leistungen nachgewiesen. Die WSE-Begründung, diese Beiträge zur Abzahlung von Krediten zu nutzen, wäre Sache für den Staatsanwalt, weil die Buchführung manipuliert werden müßte, da es sich buchungstechnisch um Schwarzgeld handelt. Die Verbandsvorsteher werden die eingetriebenen Beiträge weiter durchreichen müssen. Die Bürger werden jetzt zum „Gold gab ich für Sch....“-Spendenmann, aufgrund eindeutig staatlich gedeckter und sanktionierter Finanzmanipulationen. Ob der Verbandsvorsteher des WSE der alleinige Buhmann ist, wird sich bestimmt widerlegen lassen, da andere ihn aufs Schlachtfeld schickten. Für welchen Preis er bereitwillig den Kampfanzug anzog, wird sich noch zeigen. Die Zahlungen müssen ausgesetzt werden.
Mich macht ein Spruch der Bürgermeisterin von Müncheberg in einem Infomaterial der Linken aufmerksam. Es heißt: "Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren". Folge ich den Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Brandenburger Landtag auf der Sitzung des Hauptausschusses am 14.02.11 in der SV Strausberg, dann ist das fertige Spendenergebnis der „Abwasserbeitrags-Spendenaktion“ schon im Haushalt 2012 eingestellt, denn ändern wird sich nichts, ob mit oder ohne Kampf. Ich nahm mit nach Hause die Aussage: Ich, Du, Wir haben bereits verloren, bevor uns überhaupt „Einer“ oder „Eine“ von denen motiviert, die permanent behaupten, nur für uns Menschen da zu sein, um für uns zu kämpfen. Wenn die SPD und die LINKE im Regierungsprogramm zu diesem 200 Millionen Euro-Deal, der seit 2007 auf dem Tisch liegt, auf 61 Seiten des Koalitionspapiers keine politischen Aussagen treffen, darf jeder für sich entscheiden, was er von „ehrlicher“ roter Politik hält. So scheitert ein ganzes Strausberger Abwasservolk, regiert von einem WSE in einem riesigen Bojarenpalast, auf überdimensionierten Immobilien, mit einem herrlichen Kaleschenfuhrpark, an einem zweifelhaften Richterspruch „Im Namen des Volkes“, gesprochen von fünf Richtern eines „Obersten Administrations-und-Kassationsgerichtes“. Warten wir auf die alles entscheidende nächste Wahl.

zum Thema: Schafft sich Deutschland ab?

von Jörg Albrecht, Berlin

„Deutschland schafft sich ab“. Na und, was ist daran dramatisch? Diese Frage möchte ich - zugegeben - etwas plakativ stellen. Jede Nation schafft sich mehr oder weniger ab, selbst die Chinesen (s. 1 - Kind - Politik ). Wir leben im Zeitalter der Globalisierung. Der Zug hat Fahrt aufgenommen. Die Geschwindigkeit erhöht sich kontinuierlich. Ob uns das paßt oder nicht. Aber wohin geht die Reise? Die alles entscheidende Frage ist doch: Wer profitiert?
-Die demographische Entwicklung: Deutschland hat die geringste Geburtenrate aller wichtigen Industrienationen, eingeschlossen die Migranten, die viele Kinder, auch hier in Deutschland, in die Welt setzen. Ob wir die 20 Mill. und in Zukunft noch mehr Rentner ernähren können, hängt in entscheidendem Maße von der Produktivität ab. Die ist in den letzten Jahrzehnten, Krisen hin oder her, kontinuierlich gestiegen. Die Politik muß entscheiden, ob sie die gesetzliche Rentenversicherung armutsfest gestalten oder die privaten Versicherungskonzerne reich machen will (s. Riester-Rente). Geld ist in Deutschland - eine der reichsten Industrienationen der Welt - genügend vorhanden, wovon sich nach der letzten Finanzkrise jeder überzeugen konnte, als innerhalb weniger Tage ein milliardenschwerer Rettungsschirm über die Pleite-Banken gespannt wurde. Mit der demographischen Entwicklung zeichnet sich als schwerwiegenderes Problem der Pflegenotstand ab. Werden wir genügend Deutsche finden, die diesen schweren Beruf bei einer mehr als miserablen Bezahlung ausüben wollen? Oder werden wir gezwungen sein, auf Migranten - vielleicht sogar integrationsunwillige - zurückzugreifen und damit das ganze Dilemma der über 40jährigen Nicht-Integration, an der auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft ihren Anteil hat, zu spüren bekommen? -Die Bildung: Daß sich Deutschland in einem Bildungsdilemma befindet, ist schon länger bekannt und hat die PISA-Studie nur verdeutlicht. Hauptursache ist die bildungspolitische Kleinstaaterei in Deutschland. Darunter leiden die Leistungsstarken und die Leistungsschwachen, ob Deutsche oder Migranten.
-Die Qualität der Einwanderer: Sicher möchte jedes Land gut ausgebildete Fachkräfte als Einwanderer in die man möglichst wenig investieren muß. Die alte Bundesrepublik konnte sich über Jahrzehnte aus dem schier unerschöpflichen Reservoir der Einwanderer speziell aus der ehemaligen DDR und anderen - hauptsächlich osteuropäischen Ländern - bedienen. Die Zeiten haben sich geändert. Heute drängen mehr und mehr Armutsfüchtlinge in unsere gar nicht so heile Welt. Über die Ursachen der Armut und welchen Anteil die westlichen Industriestaaten daran haben, könnte man locker ein neues Forum eröffnen. Daß mit der deutschen Grundsicherung Einwanderer mehr Geld in der Tasche haben, als in vielen ihrer Herkunftsländer ist unstrittig. Aber was sagt uns dieser Fakt? Von 359 Euro/Monat kann man vielleicht in Bangladesh passabel leben, aber in Deutschland? Es macht keinen Sinn, die Armen gegen die noch Ärmeren ausspielen zu wollen. Und die bröckelnde Mittelschicht in Deutschland tut sich keinen Gefallen, wenn sie bei diesem Spiel Beifall klatscht. Die Unterschiede zwischen einem deutschen und einem ausländischen Hartz-IV-Empfänger mit muslimischem Hintergrund sind vergleichsweise gering. Der entscheidende Unterschied ist der zwischen „Oben“ und „Unten“ oder, wenn man so will, zwischen „Reich“ und „Arm“. Das gilt nicht nur für Deutschland, aber auch für Deutschland. Wenn wir versuchen das Knäuel an diesem Ende aufzudröseln, kommen wir der Lösung der von T. Sarrazin beschriebenen Probleme ein kleines Stück näher. Das wird ein langer und steiniger Weg. Viel schwerer, als ein Buch zu schreiben. Aber er ist unausweichlich.

Reiner Töppner, per e-mail

An der gewünschten Diskussion zum Sarrazin - Artikel von Michael Hauke möchte ich mich gern beteiligen, obwohl ich das bewußte Buch nicht gelesen habe und mit Sicherheit auch nicht lesen werde. Die beschriebenen Zustände sind ja so neu nicht; als politisch interessierter Mitbürger konnte man sich lange davor durch die Medien und persönliches Erleben auf dem Laufenden halten. Es ist nicht allzu schwierig, die bestehenden Verhältnisse anzuklagen, auch wenn man diese wie Herr Sarrazin als Politiker in führenden Positionen in der Vergangenheit selbst mit zu verantworten hat. Warum aber wird nicht hinterfragt, auch nicht von Michael Hauke, wie es zu dieser prekären Lage in Deutschland gekommen ist? Wie allgemein bekannt, waren irgendwann nach dem 2.Weltkrieg in (West-)Deutschland billige Arbeitskräfte aus dem Süden und Osten (darunter etliche Türken) zur Erledigung von niederer Tätigkeit hoch willkommen. Man denke an die Publikationen von Günter Wallraff. Nun ist ja das Ziel allen Wirtschaftens im real existierenden Kapitalismus das Profitmachen: Großer Betrieb - viel Profit, kleiner Betrieb - hoffentlich noch etwas Profit. Profit schmälernd sind die Kosten für Arbeitskräfte, also mußte mittels Automatisierung und Rationalisierung (bis auf den heutigen Tag) kräftig entlassen werden mit allen seinen Folgen, auch für die einst ins Land geholten Ausländer. Die sich entwickelnde Problematik, verschärft durch religiöse und traditionelle Besonderheiten der Betreffenden hat die Politik der großen „Volksparteien“, egal ob in Koalition oder Opposition über die Jahre verdrängt. Es ist zu vermuten, man wollt vor der Weltöffentlichkeit nach den Greueln der Nazizeit als die „Gutdeutschen“ dastehen. Im übrigen ist es in diesem System an der Tagesordnung, sich bei wichtigen politischen Entscheidungen aus wahltaktischen und anderen Gründen gegenseitig zu blockieren und den „schwarzen Peter“ möglichst dem politischen Gegner zuzuschieben (bestes Beispiel: die gegenwärtige Debatte um Hartz IV). Deshalb wird sich wohl bei aller Dringlichkeit an der Situation wenig ändern. Das betrifft die Immigrationsproblematik , aber gleichermaßen auch die Massenarbeitslosigkeit und die damit verbundene zunehmende Armut breiter Schichten der Bevölkerung. Wohin eine verfehlte Politik auf lange Sicht führen kann, erleben wir gegenwärtig im arabischen Raum.

von Günter Mühle, Strausberg

Ich habe mich bisher noch nie zu Themen und Meinungen geäußert, die in den Medien „abgearbeitet“ werden, aber ich möchte mich diesmal für den Mut der Leute und auch bei der SRB-Redaktion herzlich bedanken. Ich habe alle Meinungen in der Ausgabe vom 19.02.11 zum Thema “Schafft sich Deutschland ab?“ gelesen. Ich stimme allen Meinungen ausdrücklich zu. Wir sind keineswegs ausländerfeindlich, um dies einmal deutlich hervorzuheben. Wir waren viel auf Reisen, auch in fernen Ländern. Überall wird man von ganz einfachen Menschen freundlich behandelt, d.h. so wie man sich ihnen gegenüber benimmt. Wir waren mehrmals in der Türkei und beim Gespräch über ihre türkischen Mitbürgern in Deutschland, wurde uns oft zu verstehen gegeben, daß diese Türken in Berlin/Deutschland nicht immer die Besten seien. Man muß auch aus Erfahrung sagen, daß es sehr viele türkische Mitbürger gibt, die fleißig sind und sich auch entsprechend benehmen. Wenn wir uns in einem anderen Land aufhalten, müssen wir uns sehr wohl den Gesetzen oder Bräuchen des Gastlandes fügen. Es ist schon sehr bedenklich bei den Medien, wenn z.B. von den U-Bahnschlägern von Lichtenberg nur mal ganz so nebenbei das Wort “mit Migrations-Hintergrund“ erwähnt wird. Von wem werden eigentlich die ganzen „Experten“ bezahlt ,die dann im Fernsehen bei Talkshows ihre Meinung mitteilen? Ein Heer von „Forschungsinstituten“, die meistens von ergrauten Eminenzen, die fast alle im Rentenalter sind, beherrscht werden.
Bei den vielen Talkshows zum Buch von Herrn Sarrazin ist mir aufgefallen, wie verzweifelt man versucht hat diesen Mann, der einfach mal den Mut aufbringt die Meinung des Volkes schriftlich wieder zu geben, zu diskreditieren. Und doch sind dabei die meisten Fakten aus Veröffentlichungen von intelligenten Leuten gemacht worden. Es wurde dann bei den sog. Shows immer peinlicher, als man feststellen mußte, daß die Mehrheit des Volkes hinter Herrn Sarrazin steht. Man bedient sich einer Lobby, die den Medien immer schön in die Richtung passen. Es lebe die Meinungs- und Pressefreiheit. Unsere Politiker sollten jetzt alle mal Richtung Nord-Afrika schauen, um zu begreifen, wie schnell es manchmal geht... Man sollte das intelligente Volk nicht für dumm verkaufen und schon gar nicht die Jugend mit den modernen Möglichkeiten, aber da wird ja alles versucht um das Bildungsniveau niedrig zu halten, damit nicht etwa ein paar Gebildete aus einfachen Schichten auf dumme Gedanken kommen. Es gibt ein altes Sprichwort: ...der Krug geht solange zu Wasser bis er bricht...

von Gustav Schlomann, per e-mail

Auch ich habe Sarrazin gekauft und mit Interesse gelesen. Sein Buch war das Geld und die Mühe wert, die sein Buch erfordert. Einfacher ist es, zu urteilen, ohne es gelesen zu haben. Dieser Methode bedienen sich Politiker, die es mit diesem Buch einfach kalt und schmerzhaft erwischt hat. Wer der politischen Kaste solcherart ins Getriebe kommt, braucht schnelle Pferde, um nicht selbst dabei untergepflügt zu werden. Im Normalfall“ guckt man kurz, ob der Autor aus der linken Ecke kommt. Dann ist der Fall einfach zu lösen, sein Werk ist übler Populismus. Käme er aus der DDR wäre der Fall auch klar: “Ostalgie“, die sich schuldig macht, zu verschweigen, was die DDR auf diesem Gebiet selbst für Verbrechen begangen hat.
Was aber tun, wenn der Autor aus den eigenen Reihen kommt, ein Insider ist, besser weiß, was und worüber er schreibt, als viele andere und ihm Sachkenntnis einfach nicht abzusprechen ist? Dann müssen Journalisten und Wissenschaftler ran, weil einfach nicht wahr sein darf, was nicht wahr sein soll! In ungezählten Talk-Shows, in denen alles so wunderbat zerredet werden kann, setzt man eine junge, intelligente Muslimin, nach Möglichkeit Ärztin oder Anwältin, die gut die deutsche Sprache beherrscht und schon wird mit Bildern (Totale auf das hübsche Gesicht) der eindrucksvolle Beweis erbracht, daß Sarrazin nicht recht haben kann. Der Zuschauer, der natürlich weiß, daß es keine Regel ohne Ausnahmen gibt, ist der Adressat dieser Bilder, um ihn unsicher zu machen. Sodann finden sich Wissenschaftler, die aus der Fülle des von Sarrazin verwandten Zahlenmaterials einige Zahlen finden, deren „Falschheit“ sie beweisen.
Nun ist ja bekannt, daß mit einer anderen Ausgangszahl, mit einem anderen Bezug, mit einem anderen ausgewähltem Zeitabschnitt zur gleichen Problematik immer auch andere Zahlen zu errechnen sind. Deswegen muß keine von ihnen falsch sein. Aber damit ist ein Teil der Schulabgänger der letzten 30 Jahre bereits überfordert, deren Rechen- und Lesekenntnisse ständig zurück gegangen sind, weil die Anforderungen systematisch dem Bildungsstand und nicht der Bildungstand den Anforderungen angepaßt worden ist.
Solcherart diffamiert und diskreditiert, kann man dann dazu übergehen, ihn einfach tot zu schweigen. Nur: keines der von ihm behandelten Probleme ist deshalb vom Tisch, keines seiner Lösungsvorschläge abgetan. Aber erst einmal sind Politiker aller Coleur und aller Glaubensrichtungen ihn los, sie haben andere Sorgen als die Zukunft Deutschlands. Wahlen zu gewinnen ist ihnen viel wichtiger.

von Reinhard Zucker, Bruchmühle, OT Bruchmühle

Danke, daß Sie Sarrazin gelesen haben und Danke, daß Sie den Artikel geschrieben haben. Ich bin begeistert und würde alles von Ihnen Geschriebene 110%-ig unterschreiben. Ich habe zu diesem Thema bisher noch keinen Beitrag gelesen, der darauf schließen lassen könnte, daß der Autor sich mit dem gesamten Buch befaßt haben könnte. Aber das ist ja eines der Trauerspiele in Deutschland, daß mit der herrschenden Mediengeilheit vieles aus dem Zusammenhang gerissen und oftmals ohne notwendigen Sachverstand brutal zerredet wird. Es muß nie alles richtig sein, was man denkt und schreibt. Aber es sollte doch immerhin Ausgangspunkt einer sachlichen und fairen Diskussion sein. Stattdessen stürzt sich das offizielle Deutschland wie ein Aasgeier auf eine einzelne Person und spart nicht mal mit Verleumdungen (sehr beliebt beim Mundtotmachen ist ja wohl das Stellen in die rechte Szene), um sich wenig später in höchsten Regierungskreisen dieses Themas zu bemächtigen. In diesem Zusammenhang braucht mir über Parteiengehorsam und Meinungs- und Redefreiheit keiner mehr etwas zu erzählen. Aber das wußte ich schon vor Sarrazin. Aber es endet ja nicht mit der Demontage eines Sarrazin, sondern geht ja noch über in Familienverfolgung. Da hat man ja wohl auch ganze Arbeit geleistet und Frau Sarrazin aus ihrem Job gemobbt. Armes Deutschland! Ich frage mich eigentlich, wer Deutschland das Recht gibt, die Medienpolitik z.B von China oder Ungarn zu kritisieren. Auf alle Fälle hat mir der Artikel von Michael Hauke gut getan, und ich habe mir etwas Luft gemacht. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihren Artikel einem größeren Leserkreis zugänglich machen würden. Jedenfalls in meiner Straße (10 Häuser) fand er eine sehr positive Resonanz.

von Wolfgang Winkelmann, Strausberg

Ich darf Ihnen mitteilen, daß Ihr Beitrag für mich mehr als hilfreich war, weitergehende Erkenntnisse zum Anliegen des Thilo Sarrazin zu gewinnen. Da ich mehrfach Fernsehdebatten zu seinem Buch mit und ohne seine Anwesenheit aufmerksam verfolgt und ergänzend dazu Presseberichte gelesen habe, war mir klar, ohne das Buch gelesen zu haben, ist eine reale Wertung nicht möglich. Ich habe daher meinem Sohn mit dem Buch ein Weihnachtsgeschenk gemacht in der weisen Voraussicht, es auch selbst lesen zu können. Wie Sie richtig bemerken, ist das leichter gesagt als getan. Es bedarf schon eines regen Interesses, der Geduld und Gründlichkeit, die Kausalität der Gesamtheit seiner Feststellungen zu erfassen. Sie haben sicher nicht nur mir, mit Ihrer aufgewandten Mühe einen hilfreichen Dienst zum Erkennen der Zusammenhänge und dem Anliegen des Autors geleistet, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Am 15. Januar 1933, also noch in der Weimarer Republik geboren, am Ende des 2. Weltkrieges 12 Jahre alt, 40 Jahre DDR aktiv erlebt und mit 20 Jahren Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland habe ich zwar manches geahnt, aber dem Ernst der Lage so drastisch nicht vermutet, obwohl ich es hätte besser wissen müssen. Es war m.E. Zeit, daß jemand mit Mut und unter Inkaufnahme verteufelt zu werden bis hin zur Unterstellung rechtsextrem zu sein, die Dinge beim Namen nennt.
Es wäre zu wünschen, daß der Muntermacher „Deutschland schafft sich ab“, Veränderungen einleitet. Doch wie sagte schon J.W. von Goethe: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Solange eine sogenannte Volkspartei wie die SPD mehr darum bemüht ist Herrn Sarrazin aus ihren Mitgliedsreihen auszuschließen, als schlußfolgernd auf seine Erkenntnisse zu reagieren, wird es sicher beim Hoffen und Harren bleiben.

von Jürgen Henning, per e-mail

Ich habe den Beitrag von Michael Hauke Beitrag in der Nummer 3 der SRB sehr aufmerksam gelesen. Beim Studium des Buches bin ich zu genau den gleichen Erkenntnissen gekommen. Ich freue mich, daß ich richtig liege und gratulieren Ihnen zu dieser sachlichen Darlegung. Leider sind nach wie vor große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Führung mehr als oberflächlich bei der Bewertung von solchen wichtigen Aspekten. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, nur nicht dran rütteln, es könnte persönlich gefährlich werden und man steht negativ im Rampenlicht. Es ist wirklich an der Zeit aufzuwachen und mehr für die richtige Bildung zu tun. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, aber für Schmarotzer darf in Deutschland kein Platz sein.

von Alexander Greguletz, per e-mail

Voraus geschickt sei, auch ich habe „Sarrazin“ noch nicht gelesen. Allerdings habe ich den Medienrummel verfolgt und damit auch die Versatzstücke der „Empörung“. Aber ich war in den letzten 20 Jahren ein aufmerksamer Beobachter des politischen Parketts und jeder, der nicht ganz trottelig oder ignorant ist, konnte diese Entwicklung mitverfolgen. Nun sind die von der „rechten Seite“ angebotenen „Lösungen“ ja keine, aber wenn ich dann Politiker wie Frau Roth in den Talkshows parlieren höre, kommt mir ebenso - mit Verlaub - der Kaffee hoch. Es gibt doch eine Verantwortung der Politik für die eigenen Bürger! Oder rechnet unsere „Elite“ so, daß sie sich im virulenten Fall dann nach der Schweiz oder sonstwo in Zukunft absetzt, oder jedenfalls immer nur bis zur nächsten Wahl schwadroniert. Daß wir, wie jeden Tag die Medien offenbaren, korrupte Schönredner und berufsmäßige Prinzipienreiter in den „ersten Riegen“ haben ist ja ein offenes Geheimnis, aber auch Die Linke, die in solchen Verhältnissen offensichtlich ihr Klientel sieht, sollte mal - so die Sarrazin- Perspektiven greifen - mehr an Kinder und Enkelkinder denken. Vielen Dank für den mutigen Artikel! Ich kaufe mir das Buch auf jeden Fall.

von Siegfried Lahode, per e-mail

Vielen Dank für diesen Artikel. Ich habe das Buch noch nicht gelesen. Sie haben mir aber mit dem Artikel sehr geholfen.

von F. Besmer, per e-mail

Mit Freude habe ich heute Ihren Artikel gelesen. Wunderbar, daß sich ein Schreiber dieses Themas annimmt und auch veröffentlicht. Danke dafür und weiter so für eine freie Pressemeinung!

von Marlies Ulbricht, per e-mail

Ich möchte mich bei Ihnen aus tiefstem Herzen für Ihren Artikel zum o.g. Buch bedanken. Ich habe ihn wieder und wieder gelesen, und es gibt darin nicht einen Satz, den ich nicht unterstreichen würde. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe beruflich fast ausschließlich mit muslimischen Migranten zu tun.
Thilo Sarrazin ist in meinen Augen einer der ganz wenigen Politiker, die den Mut haben, Wahrheiten auszusprechen, und ich wünschte, es gäbe mehr davon in unserem Land. Das würde uns sowohl auf politischer als auch auf finanzieller Ebene sehr gut tun.
Vielen Dank für Ihre offenen Worte und weiterhin viel Erfolg.

von Sonja Daemen, per e-mail

Vielen Dank für Ihren sachlichen und informativen Artikel zum Buch von Thilo Sarrazin. Ich habe das Buch zwar (noch) nicht gelesen, kann jedoch durch meine Erfahrungen in den Berufsfeldern als Beraterin von Zuwanderern in Berlin und Arbeitsvermittlerin in einem JobCenter der Region alle von Sarrazin getroffenen Aussagen voll bestätigen.

Hinzu kommt sogar noch die Tatsache, daß Immigranten oftmals über Vermögen, Grundbesitz und Wohneigentum im Herkunftsland verfügen, dieses aber bei den Behörden nicht angeben. Eine Überprüfung durch das JobCenter oder Grundsicherungsamt ist äußerst schwierig und erfolgt in der Regel nicht.

Ich bin Autorin und arbeite zurzeit an einem Roman zum Thema Zuwanderung nach Deutschland. Da sich Belletristik angenehmer liest und Fiktion vielleicht auch überzeugender ist als das beste Sachbuch, hoffe ich, bald mit meinem Buch einen allgemein verständlichen Beitrag zu diesem Thema zu liefern.

von Manuela Mosters, per e-mail

Ich gehöre zu denen, die Sarrazin zusätzlich zu den 1,2 Millionen gelesen haben - übers Internet, weil ich nicht auf die Neuauflage warten wollte. Ich habe den Mut und den Scharfsinn von Sarrazin bewundert und bedauert, daß nach dem ersten Aufschrei nicht mehr viel zu hören war. Dieses Buch müßte zur Pflichtliteratur für große Kreise gemacht werden und sich zum Leitfaden entwickeln. Ihre Zusammenfassung ist so geschrieben, daß sie sogar ein Durchschnittsbürger verstehen müßte, und dennoch sind die wesentlichen Punkte exakt erfaßt.Nicht nur Sarrazins Kritik, sondern auch Ansätze der aufgezeigten Lösungswege sind plausibel dargelegt. Toll geschrieben. Meine Zusammenfassung hingegen ist über 40 Seiten lang, ich konnte mich von nichts trennen. Nochmals meine Gratulation!

von Jörg Staege, per e-mail

Meine Frau und ich haben den Artikel „Ich habe den Sarrazin gelesen“ sehr aufmerksam gelesen. Endlich mal jemand, der genau das ausspricht bzw. schreibt, was ich denke, nämlich daß die Aussagen von Herrn Sarrazin unseren Politikern zu denken geben sollten. Zum einen, weil diese Aussagen wohl alle durchaus fundiert sind und sich auf Daten stützen, die offiziell bekannt sind und viel wichtiger: von offizieller, also politischer Seite in Auftrag gegeben sein dürften. Ich muß dazu sagen, wir haben das Buch noch nicht gelesen. Über Herrn Sarrazin kann man auch geteilter Meinung sein, ich persönlich mag ihn nicht, brauche ich aber auch nicht, um den Grundtenor und die Fakten, die in letzter Zeit immer wieder zu hitzigen Diskussionen Anlaß waren, zu verstehen. Was mich am meisten wundert: da geht ein Aufschrei durch grüne Reihen, allen voran von Frau Künast, die Kanzlerin echauffiert sich, die Sozialdemokraten ziehen mit… Stellen sie alle die Daten, die sie selber haben erstellen lassen, in Frage? Sind die, die diese Daten zur Verfügung gestellt haben, unfähig, unglaubwürdig, zu Unrecht für ihre Arbeit bezahlt worden? Oder deutet Herr Sarrazin die Fakten falsch?
Bei mir persönlich macht sich eher der Verdacht breit, daß alle in unsere hochgelobte Integrationspolitik involvierten Politiker sich mit Händen und Füßen sträuben zuzugeben, daß Integration eben nicht nur aus Geben, sondern auch aus Nehmen besteht, und das nicht nur von den Leuten, die es sich auf Kosten des deutschen Arbeitnehmers in unserem Sozialstaat bequem machen. Und daß die Integration als solche nicht den Erfolg zeitigt, der uns immer vorgekaukelt wird. Aber so etwas auszusprechen, ist eben unpopulär. Danke für Ihren Artikel.

von U. u. V. Sachunsky, Neuenhagen

Für den Beitrag von Michael Hauke möchten wir uns bedanken -beim SRB fürs Drucken und beim Autor fürs Lesen des Sarrazin-Buches. Wir, ein Rentnerehepaar, haben das Buch nicht gelesen, darüber aber viel aus den Medien erfahren. Die Art und Weise der einseitigen Berichterstattung hat uns schon lange sehr erbost, da die von Sarrazin aufgegriffenen Themen längst die Spatzen vom Dach pfeifen. Eine A 4-Seite genügt offenbar, um die aktuellen Probleme vieler Menschen in unserem Land für alle verständlich, zusammenhängend und präzise darzulegen, ohne das Buch zu lesen. So mancher Politiker müßte zum Lesen des Buches verpflichtet werden, um die richtigen Schlußfolgerungen für unser Land ohne Vorbehalte ziehen zu können! Nochmals vielen Dank für diesen tollen Beitrag.

Thomas Weiske, Strausberg

Auch ich habe das Buch von Thilo Sarrazin gelesen. Sarrazin hat eigentlich nur eins mit seinem Buch getan, er hat uns allen einen Spiegel vor das Gesicht gehalten und damit aufgefordert nachzudenken. Als erstes wären aber unsere verantwortlichen Politiker aufgefordert hier tätig zu werden. Tätig in welcher Richtung? Als erstes der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen in welcher Situation wir uns befinden. Als zweites zu zeigen, was Sie uns eigentlich zumuten. Bei mir kommt die Frage auf: Warum vernachlässigen wir uns selbst, und warum tun wir so viel für andere? Liegt die Begründung vielleicht in den 68iger Phrasen der Grünen? Ein Zitat aus dem Buch von J. Fischer „Risiko Deutschland“ läßt hier sehr tief blicken. „Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“. Was die Integration gerade von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis betrifft, so stellt Sarrazin hier Fakten dar die nicht wegzudiskutieren sind. Ständig empören sich sogenannte Vereine, Gesellschaften, daß wir als Aufnahmeland mehr für die Integration tun müssen. Laut Bertelsmannstiftung kostet uns unzureichende Integration im Jahr zwischen 11-15 Milliarden Euro. Was kann man mit diesem Geld alles machen? Mittlerweile hat sich in unserem Land eine regelrechte Integrationsindustrie gebildet, auf Kosten der Steuerzahler. Als erstes hat der Mensch der zu uns findet eine Leistung zu erbringen, und nicht zu fordern. Nur um eins klar zu stellen, ich persönlich heiße jeden der in unser Land kommt willkommen, wenn er sich an unsere Gesetze, Bräuche und Gegebenheiten hält. Wenn ein Zugewanderter selbst für sich und seine Angehörigen sorgt, steht doch einer erfolgreichen Integration nichts im Wege. Nur die Praxis sieht doch leider in vielen Fällen anders aus. Ich nehme mir einmal das Recht heraus und stelle einige Sachen zur Diskussion. Kann ich als Europäer in einem völlig anderem Kulturkreis, bleiben wir einmal bei islamisch geprägten Staaten, Forderungen stellen? Wie sieht es aus, wenn ich in Saudi Arabien, oder im Iran fordern würde einen Sonntags-Gottesdienst für Christen durchzuführen? Wie sieht es aus, wenn ich fordern würde, in der Werkskantine Schweinebraten, Klöße und ein Bier zu mir nehmen zu wollen? Die Antwort kann sich jeder selbst geben. Was viele Vertreter von muslimischen Verbänden an Vergleichen anstellen, ist teilweise auch haarsträubend. Man gibt an, daß Muslime diskriminiert werden wie die Juden im 3. Reich. Das ist mehr als falsch. Die Juden haben in Europa einen großen Anteil an der positiven Entwicklung gehabt. Die Bereicherung in Teilen der Wirtschaft, Kultur und im technischen Fortschritt sind dort Beispiel gebend. Denken wir nur an die Nobelpreisträger wie Einstein, an Schriftsteller und Kaufleute die zu einer Bereicherung vor allem auch in Deutschland führten.
Der verantwortlichen Politik sei die Frage gestellt, was denn nun seit Sarrazin geschehen ist? Immer noch gibt es zum Beispiel ein Gesetz, seit den 60iger Jahren, wonach die Familienangehörigen von türkischen Zugewanderten hier einen Anspruch haben ärztliche Leistungen von deutschen Krankenkassen bezahlt zu bekommen. Das heißt in der Praxis, daß wir mit unseren Beiträgen die Versorgung von Menschen in der Türkei bezahlen. Eine ähnliche Leistung für Deutsche ist mir von anderen Ländern nicht bekannt. Warum halten wir daran fest? Was die Vorurteile gegen das Buch betrifft, so sind das die üblichen Reflexe die auch bezeichnend für Deutschland sind. Es kann nicht sein was nicht sein darf! Und die sogenannten Demonstranten, die bei den Veranstaltungen Sarrazin als Rassist bezeichnen, denen kann man nur mit dem Filmtitel antworten: Denn Sie wissen nicht was Sie tun.
Letztendlich stelle ich fest, daß seit dem Erscheinen des Buches eine Diskussion im Gange ist, die aber leider unsere verantwortlichen Politiker völlig kalt läßt. Nur durch öffentliche Diskussion wie hier in der Zeitung, halte ich ein Thema hoch und versuche damit die Politiker zum Handeln zu bewegen. Jeder, der sich zu diesem Thema Gedanken macht, sollte die Courage besitzen und seinen Bundestagsabgeordneten dazu Fragen stellen. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, warum und wie lange diese Zustände anhalten. Und jeder Politiker sollte sich täglich aufs neue durchlesen was am Reichstag oben geschrieben steht: Dem deutschen Volke. In erster Linie sind Sie angehalten wie es die Verfassung vorschreibt, das Wohl des Volkes mehren, und Schaden von ihm halten. Wenn alles so weiter geht wie bisher, wird der Schaden ins unermeßliche gehen. Und das, kann keiner wollen.

zum Thema: Laubentsorgung in Neuenhagen

von Benjamin Litschewski, Neuenhagen

Vielen Dank für das interessante Interview mit dem stellvertretenden Bürgermeister Jens Schubert. Es ist interessant, wenn er sagt, daß Kehricht und Laub aus natürlichen Gründen nicht getrennt werden kann. Warum hat man dann aber 2007 die Ausschreibung so konstruiert, daß Laub variabel und Kehricht pauschal abgerechnet werden soll? Da stimmt etwas nicht. Vor allem wundert mich aber, daß Herr Schubert sagt, bei einer steigenden Anzahl von Einsätzen würde auch das Mengenaufkommen steigen. Ich glaube eher, daß man sich damit nur den „Entsorgungskoeffizienten“ schön rechnet – aber mal ganz ehrlich: Ob ich jeden Tag einen kleinen Haufen oder einmal in der Woche einen großen Haufen abhole, führt doch nicht zu einer Laubverdreifachung. Die Entscheidung Mehrheit der NeuenhagenerGemeindevertreter, die Anträge von Billy Six abzulehnen, haben mich sehr enttäuscht.

von Gerd Konhäusner, Neuenhagen

Wenn man einer Veröffentlichung in der regionalen Tageszeitung unter Leserpost vom 18.10.2010 zum Thema: Laubentsorgung (-vermehrung) in Neuenhagen Glauben schenkt, dann droht die Angelegenheit nun in eine Schlammschlacht abzugleiten. Bleiben wir doch lieber bei den Fakten.
Meines Erachtens ist es doch völlig egal, wer Laub harkt, welche Firma beauftragt ist, ob maschinell oder per Hand gesammelt wird oder wie oft; ob bei Regen oder Sonnenschein, ob Straßen dazugekommen sind oder nicht. Auch ist es bei dieser Herangehensweise egal, welche Koeffizienten ins Feld geführt werden. Einzig und allein ist der aktuelle Baumbestand in Neuenhagen (der Baum als Laubproduzent) für die zu entsorgende Gesamtlaubmenge in Neuenhagen ausschlaggebend. Und wenn man nach offiziellen Quellen auch noch davon ausgehen muß, daß die Gesamtzahl der Bäume in Neuenhagen gesunken ist und die Ersatzpflanzung nur einen geringen Teil des Laubaufkommens des zu ersetzenden Baumes bringen, kann nie und nimmer die Laubmenge von einem zum anderen Jahr steigen. Die Gesamtmenge muß zwangsläufig im Vergleichszeitraum fallen. Wenn das aber laut der abgerechneten Mengen nicht der Fall ist, dann ist meines Erachtens etwas faul. (Wir reden hier über einen 6-stelligen Euro-Betrag). So gesehen ist es legitim und im Interesse der steuerzahlenden Bürger von Neuenhagen, daß an dieser Stelle mal etwas genauer hingesehen wird. Was ist daran so verwerflich? Wer wahrheitsgetreu abgerechnet hat, der hat auch nichts zu befürchten. Wir müssen eigentlich dem danken, der für eine aufklärende Untersuchung seine Freizeit opfert, seinen Kopf und Namen hergibt.
Zum anderen vermisse ich das investigative (nachforschende) Interesse der Lokalpresse an diesem Thema. Ich gehe davon aus, daß wir Leser doch ein Recht darauf haben, zeitnah, wahrheitsgetreu, vollständig und neutral informiert zu werden.
Außerdem würde mich interessieren, was es aus Fredersdorf zu diesem Thema zu berichten gibt? Gibt es staatsanwaltliche Prüfungen? Sind diese abgeschlossen? Gibt es Schlußfolgerungen?

von Viola Lehmann, Neuenhagen

Auf der letzten Gemeindevertreterversammlung ging es als Beispiel um eine französische Gemeinde, die den Auftrag an eine Firma vergeben hat, Laub und Schnee einzusammeln und diese nach Volumen abzurechnen. Zu Beginn kosten Laub und Schnee noch gleichermaßen je 50.000 Euro - zusammen also 100.000 Euro. Im zweiten Jahr ist ein warmer Winter - es fällt kein Schnee. Eigentlich müßten die Kosten um 50.000 Euro sinken. Tatsächlich behauptete man in dieser Gemeinde einfach (trotz einiger Fällungen), es wäre mehr Laub angefallen - die Kosten betrügen jetzt 80.000 Euro. Die Verwaltung behauptet: „Die Kosten sind doch um 20.000 Euro gesunken, was habt Ihr eigentlich?“ Daß sie aber um mindestens 50.000 Euro hätten sinken müssen, wird dabei verkannt. Über ein ähnliches Phänomen reden wir hier in Neuenhagen auch!

von Michael Kluck, Neuenhagen

Durch einige Leserbriefe wurde der Eindruck erweckt, bei der Abrechnung der Laubentsorgung in Neuenhagen gehe es nicht mit rechten Dingen zu. Das Gegenteil ist der Fall: Nachdem erstmals eine ordnungsgemäße Ausschreibung durchgeführt wurde, sind die Gebühren für die Bürger schon zweimal gesenkt worden und die Gesamtkosten für die Gemeinde haben sich wesentlich verringert. Herr Six hat in öffentlicher Sitzung die anderen Gemeindevertreter unter den Generalverdacht der Bestechlichkeit gestellt und einen Mitarbeiter der Gemeindevertretung unkorrekter Arbeitsweise beschuldigt. Der angebliche Saubermann geht selber grob unsauber vor und kann die sachliche Beantwortung seiner Fragen durch den Bürgermeister nicht akzeptieren. Es gibt keinen Abrechnungsskandal, sondern einen skandalhungrigen Selbstdarsteller der keinesfalls die Interessen der Bürger vertritt.

von Barbara Mogk-Meyer, Neuenhagen

Ihr Artikel zur Laubentsorgung in Neuenhagen ist sehr umfangreich, geht aber leider nicht darauf ein, ob überhaupt und wenn, von wem, die Richtigkeit der Fahrerlisten geprüft wurde und wird. Die Koeffizienten-Rechnerei verschleiert mehr als daß sie zur Transparenz beiträgt. Meine Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen von Bürgermeister Henze und Gemeindeverwalter Schubert bleiben, und so geht es auch einigen meiner Nachbarn. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Also: Wer garantiert für die Richtigkeit der Fahrerlisten? Und hat er diese auch gesehen?

zum Thema: Neugestaltung Alter Markt in Strausbergs Altstadt

von Simone Zimmer

Also ich finde diesen Platz jetzt nicht mehr schön. Ich habe da oben einige Jahre gewohnt. Man konnte dort sich ausruhen und hatte immer viel Grün im Blick. Was hat sich die Stadt nur dabei gedacht?

von "Der Deutzer"

Strausberg entwickelt sich meiner Meinung nach seit über 50 Jahren zum Negativen. Daß sich diese dreckige und von Hunden zugeschissene Stadt „Grüne Stadt am See“ nennt, kann ich nicht verstehen. Es gibt in der Altstadt mehr Beton und Parkplätze, als Grünflächen. Mit der Marktgestaltung haben die sogenannten „Stadtväter“ den Vogel abgeschossen. Ich bin gebürtiger Strausberger und schäme mich , ein Strausberger zu sein.

von F. Schimmelpfennig

Die Gestaltung dieses Platzes inmitten der Altstadt haben die Abgeordneten wieder einmal bewiesen, wozu sie tatsächlich imstande sind. Erst wurde jahrelang diskutiert, um das Optimale zu erreichen und heraus kam eine Steinwüste ersten Grades. Schade um die verschenkten Möglichkeiten im Herzen Strausbergs!

von A. Skalweit

Daß hier etwas schief gelaufen ist, sagt doch schon der Name: Alter Marktplatz. Wie bitte soll man denn auf diesem Gefälle einen Markt abhalten? Und wie stellt man sich das überhaupt im Winter vor? Die ganze Gestaltung ist weder Fisch noch Fleisch. Aber das kommt davon, wenn man bereits im Vorfeld unsicher ist, was es denn überhaupt werden soll Grünanlage oder Marktplatz. So wurde wieder einmal unnützes Geld verplempert mit dem Erfolg, daß sich keiner so recht mit dem Entstandenen identifizierten kann. Da helfen auch die geplanten Baumpflanzungen nicht mehr.

zum Thema: geplante Polizeireform in Brandenburg

O. Rauch, Rüdersdorf

Ich finde, daß es für die Arbeitsweise dieses Innenministers spricht, daß ein so wenig ausgegorenes, wie intelligentes Papier überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Es kann doch nicht sein, daß eine öffentliche Diskussion losgetreten wird, ohne, daß überhaupt klar ist, wo und wie etwas umgesetzt werden soll. Etwas mehr Professionalität sollte man einer Landesregierung schon zutrauen, auch wenn wir ja da einiges gewohnt sind.

Was sagen denn unsere gewählten Volksvertreter eigentlich dazu?

von W. Sternelle, Strausberg

Also ich wäre ja grundsätzlich für eine Polizeireform. Der Inhalt würde aber anders aussehen, als die in Brandenburg geplante. Ich würde mir z. B. wünschen, daß sich die Polizei intensiver den Aufgaben zuwendet, die die Bürger vor Schaden bewahren. Das betrifft vor allem die Bekämpfung von Kriminalität und den Schutz der Bürger vor Gewalt und Vandalismus. Das betrifft aber nicht das immer mehr zunehmende Drangsalieren von Autofahrern, mit dem offensichtlichen Ziel, Strafgelder einzutreiben. Nicht zuletzt durch diese Herangehensweise ist das Ansehen der Polizei in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit rapide gesunken. Aber genau in diesem Punkt ist bei der geplanten Reform nichts zu hören.Also ich wäre ja grundsätzlich für eine Polizeireform. Der Inhalt würde aber anders aussehen, als die in Brandenburg geplante. Ich würde mir z. B. wünschen, daß sich die Polizei intensiver den Aufgaben zuwendet, die die Bürger vor Schaden bewahren. Das betrifft vor allem die Bekämpfung von Kriminalität und den Schutz der Bürger vor Gewalt und Vandalismus. Das betrifft aber nicht das immer mehr zunehmende Drangsalieren von Autofahrern, mit dem offensichtlichen Ziel, Strafgelder einzutreiben. Nicht zuletzt durch diese Herangehensweise ist das Ansehen der Polizei in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit rapide gesunken. Aber genau in diesem Punkt ist bei der geplanten Reform nichts zu hören.

per e-mail

Der Herr Innenminister macht seine Sparpläne fest an der sogenannten Polizeidichte - einem Wert, der die Zahl der Polizisten mit der Bevölkerung in Beziehung zueinander setzt. Nimmt man nur diese beiden Parameter, stünde Brandenburg tatsächlich im Bundesvergleich gut da, weil Brandenburg in den Randlagen dünn besiedelt ist. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, weil sie die zu überwindenden Entfernungen außer Betracht läßt. Ein weiteres Problem macht sich bereits heute mit einer überdurchschnittlichen Krankenquote bei den Polizisten negativ bemerkbar.
Natürlich fahren Wachen nicht Streife, erfüllen aber für den Streifendienst wichtige Logistikaufgaben, ohne die ein effizienter Streifendienst nicht denkbar ist. Wenn z.B. die nächste Wache mit Zellentrakt in einem der größten Flächenländer 50 km vom Einsatzort entfernt ist, heißt das unter dem Strich, daß Festgenommene 50 Kilometer transportiert werden müssen. Entweder werden sie den Polizisten, die den Sachverhalt vor Ort bearbeiten, von einer weiteren Streife abgenommen (= 50 km hin und mit Gefangenen 50 km zurück = 100 km Hin- und Herfahrerei) oder die Gefangenen werden an den nächsten Baum gekettet, bis die Sachverhaltsaufnahme fertig ist... Das Prinzip unbewachter Landposten, welches Speer vorschwebt, ist gefährlich, weil die dort gelagerten Ausrüstungsgegenstände geradezu magnetische Anziehungskraft für Kriminelle haben.

Ja, sagen diejenigen, die aus verständlicher Sorge (um ihre Kinder) diesen am genehmigten Standort verhindern wollen. Nein, sagen alle Behörden und das Verwaltungsgericht Frankfurt. Verwerflich, verantwortungslos, uneinsichtig und heuchlerisch ist dagegen die Haltung der Verantwortlichen in der Gemeinde. Spätestens seit dem 07.11.08 hatte die Gemeinde Kenntnis vom Bauantrag von e-Plus mit dem Standort des Mastes in 160 m Entfernung von der geplanten Kindertagesstätte. Seit dem 27.11.08 liegt der Gemeinde das TÜV-Gutachten vor, sie hatte es ja selbst in Auftrag gegeben. Es kommt zu folgender Schlußfolgerung: „Die deutschen Grenzwerte... werden mit großem Abstand eingehalten.“ Weiter heißt es wörtlich: „Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß von den verschiedenen untersuchten Alternativen keine gravierende Vor- oder Nachteile aufweist.“ Die durchschnittliche Immissionsbelastung im Umfeld des Bahnhofes liegt bei 2,1 % vom Grenzwert, sie erhöht sich mit dem neuen Funkmast an der KITA Brückenstraße auf 3,1 %. Die maximale Belastung in Fredersdorf (Ringstraße) liegt übrigens bei 4,3 %.

Mit 58 Jahren mußte er kurz vor Weihnachten sterben, nur 94 Minuten nach Beendigung eines massiven Polizeieinsatzes wurden die Wiederbelebungsversuche eingestellt. Kommt jemand überraschend zu Tode, dann machen sich die Menschen Gedanken, die Frage nach Schuld und Verantwortung wird gestellt. Je größer das „öffentliche Interesse“, um so lauter die Diskussion. Irgendwann, meist recht schnell, geht man dann wieder zur Tagesordnung über. Dies gilt allerdings nicht für die Angehörigen, Freunde und Mitstreiter. Die Obduktion wurde wegen des unnatürlichen Todes angeordnet, so informiert die MOZ ihre Leser am 04.12.09. Die Obduktion wurde nicht angeordnet, erklärt mir Oberstaatsanwalt Scherding in einem Telefonat, was nach Information von Frau Paul auch der Wahrheit entsprach. Der „Fall Paul“ fand offensichtlich kein großes öffentliches Interesse. Welcher Normalbürger kommt auf die Idee, sich eine Anlage zu bauen, die den Wasserverbrauch auf das unbedingt Notwendige reduziert. Wir haben ja noch genug Wasser, meint der Wasserverband Strausberg, warum also sparen. Die Satzung des Wasserverbandes läßt es ausdrücklich zu, eine Anlage zu betreiben, die besser ist als das, was man selber hat. Warum soll man sich für einen einzelnen Vorreiter engagieren, meint der Vorsteher der Verbandsversammlung des Wasserverbandes, der Bürgermeister von Strausberg. Der Landrat wird seiner Verantwortung auch gerecht, wenn er mitteilt, daß er auf die dezentral geleiteten Wasserverbände keinen Einfluß hat. Die Gemeinde Petershagen Eggersdorf muß sich fragen, was sie mit ihren 13 Stimmen in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes eigentlich bewirken will. Wie ist man mit der Bürgerinitiative von „Wasserpaule“ umgegangen? 2004 wurde der Gemeindevertreterbeschluß über Abwasserfreie Grundstücke gefaßt. Wie wurde er umgesetzt? Gemacht wird eigentlich immer nur das, was alle machen. Immer mit der Mehrheit gehen, da kann man doch nichts falsch machen. Und gedankenlos auf die einprügeln, die etwas verändern wollen, das ist heute modern. Windparks bauen, die Äcker mit Sonnenkollektoren zudecken, das wird staatlich gefördert. Aber Wasser ist doch noch genug da. Warum also sparen?

zu "Für ein achtungsvolles Miteinander von Mensch und Tier"

Ich nehme diesen Artikel zum Anlaß um das ganze mal aus der Sicht eines Hundehalters darzustellen. Daß es Hundehalter gibt, die ihrem Hund oftmals einfach nur ungewollt keine Grenzen zum Schutz des Wildes in diesem kleinen Biotop Trainierbahn setzen können, ist unstrittig. Es obliegt jedem einzelnen Halter für entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu sorgen. Wer einen Hund hat, weiß, daß das nicht immer ganz leicht ist. Die Mehrzahl der Halter entscheidet sich dann für die Leine, Ausnahmen bestätigen die Regel. In den letzten sieben Jahren habe ich immer wieder mal den einen oder anderen erlebt, dessen Hund sich zum Nachteil der Rehe jagdlich austobte. Der Ratschlag des Jägers in Ihrem Artikel in diesem Zusammenhang das Austoben auf das eigene Grundstück zu beschränken, erscheint mir mehr als fragwürdig und nicht unbedingt von Sachkenntnis geprägt. Besser scheint mir hier der zwingende Erwerb von Grundkenntnissen (z.Bsp. in Form des Hundeführerschein) als Bedingung für die Hundhaltung, ähnlich dem Prinzip des Autoführerscheins, zu sein. Die nunmehr festgestellte Häufung von Rehunfällen hängt meiner Meinung nach mit dem seit Mitte Januar herrschenden „Ausnahmezustand“ auf der Trainierbahn zusammen. Es erscheint logisch, daß die Tiere durch den Lärm der Holzerntemaschinen und die starke Auslichtung des Waldbestandes Schutz und Orientierung verlieren, dementsprechend verwirrt stehen sie oftmals vor uns Hundehaltern und wissen nicht was los ist. In Kombination mit freilaufenden Hunden entsteht Panik, die die Tiere dann auf die Straße treibt. Ein dichter Waldbestand bot früher den Tieren sowohl optischen als auch geruchlichen Schutz, die Hunde konnten sie schwerer orten, diese jahrzehntelange Gleichgewicht ist nun gestört. Während das in sonst größeren Waldgebieten nicht unbedingt zu solchen Erscheinungen führt, kann es, wie man sieht, auf der Trainierbahn möglicherweise zur Auslöschung des Wildbestandes führen. Dies ist jedoch nicht die alleinige Schuld der Hunde und deren Haltern. Das Beispiel Trainierbahn zeigt wieder einmal, das unser Denken und Handeln oftmals einfach nur kurzsichtig und von wirtschaftlichen Interessen geprägt ist, und leider in seiner ganzen Tragweite erst erkannt wird wenn es zu spät ist. Dieses Schicksal steht meiner Meinung nach nun auch unserer von allen geliebten Trainierbahn bevor!

Winterdienst in Strausberg

von Andrea Lellmann, Strausberg

Mit Kopfschütteln habe ich die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Thema Winterdienst in Ihrer Ausgabe vom 06.02.2010 gelesen. Ich wohne Buchhorst und nutze in der Regel den Parkplatz im Wohngebiet der Müncheberger-/ Jungfernstraße (Beräumungsstufe B). Seit dem Wintereinbruch wurde der Parkplatz noch nicht einmal geräumt! Der Bezahlparkplatz gegenüber der Post (ebenfalls Beräumungsstufe B) wurde meines Wissens nach bisher auch erst einmal geräumt.
Es ist eine Zumutung, daß die Anwohner und Arbeitnehmer der Innenstadt den Parkplatz Müncheberger-/Jungfernstraße nur mit Schippen und Schneeschiebern bewaffnet betreten können, um ihr Auto irgendwie freizubekommen. Die Ausrede, daß parkende Autos die Beräumung stören würden ist lachhaft. Es ist genug Platz um wenigstens Teile der Parkplätze freizumachen. Über den Zustand vieler Fußwege möchte ich mich erst gar nicht auslassen. Man nimmt das Geeier halt hin! Laut Aussagen der Stadtverwaltung gibt es keinen Anspruch auf eine tagfertige Komplettleistung des Winterdienstes. Seit Beginn der Schneemassen sind bereits 6 Wochen vergangen. Wann gibt es denn vorgenannten Anspruch??? Es ist schön, daß die Firma Kommunal-Service täglich von 4 bis 21 Uhr in Bereitschaft ist, noch besser wäre es, wenn sie die Zeit auch zur Beräumung nutzen würde!!! Warum tritt die Stadt nicht an die Bundeswehr heran und bittet dort um Hilfe. Die beauftragte Firma der Stadt Strausberg ist mit der Aufgabe des Winterdienstes ja augenscheinlich völlig überfordert. Sicherlich würden auch viele Bürger der Stadt mit anpacken, wenn das notwendige Gerät bereitgestellt würde. Ein Großeinsatz würde sicher allen weiterhelfen. Und irgendwo wird doch sicher auch ein Organisationstalent in der Stadtverwaltung arbeiten, das die Aktion koordinieren könnte. Im Übrigen gibt es rund um Strausberg unzählige Felder, auf die man die Schneemassen transportieren könnte. Daß die Stadt im Artikel den Anliegern auch noch Ratschläge zum Beräumen der Gehwege vor den Grundstücken erteilt, ist schon ziemlich dreist! In der Kastanienallee (in Zuständigkeit der Stadt) beispielsweise beträgt die nutzbare Gehwegbreite teilweise gerade noch 50 cm.

Nach sieben Wochen Winter wurde Anfang der Woche doch tatsächlich der Parkplatz Müncheberger-/Jungfernstraße geräumt. Respekt!

Frage:

von Eberhard Schröter, Hoppegarten

Die Bekanntmachung: "Marko Büchel ersetzt Renate Adolph" aus der SRB 02/10 ist meiner Meinung nach falsch, denn gewählt wurde im Wahlkreis 31 Renate Adolph als Direktkandidaten mit 34% Erststimmen und bisher haben die Wähler keine andere Entscheidung getroffen. Die Mandatsniederlegung durch Frau Adolph nach ihrer Bekanntgabe vom Stasikontakt in ihren jungen Jahren unter aufgeheizter Stimmung, unter Druck und Drängen ist aus rechtlicher Sicht nicht zu begründen. Ein Direktmandat nimmt entsprechend unserer demokratischen Ordnung eine Sonderstellung ein und kann ohne Wählerentscheidung nicht durch ein Listenmandat ersetzt werden. Es ist zu hoffen, daß Frau Adolph sehr schnell die Niederlegung widerruft und ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern durch die Fortführung ihrer Kandidatur Rechnung trägt.

Antwort:

von Bernd Sachse, Kreisvorsitzender DIE LINKE

Selbstverständlich kann Marco Büchel im Wahlkreis 31 Renate Adolph nicht ersetzen. Er hat aber den Auftrag im Namen der Fraktion DIE LINKE der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zum Landtag zu sein. Das Wahlgesetz gibt dem Direktmandat aus verständlichen Gründen den Vorrang vor dem Listenplatz einer Partei aber wenn man so will nur einmal. Die Nachrückerin als Landtagsabgeordnete hat mit dem Wahlkreis nichts zutun, es ist Irene Wolff-Molorciuc aus dem Raum Angermünde.
Über die Anahme und auch Niederlegung des Mandats kann die Abgeordnete auch nur einmal entscheiden. Ein Rückzug vom Rückzug ist ausgeschlossen.

zum neuen Kundenpavillon

von Wolfgang Winkelmann, Strausberg

Pavillon, zu lateinisch papilio „Schmetterling“. Davon ist das entstandene viereckige Konstrukt am Strausberger Lustgarten doch ziemlich weit entfernt und verdient den Namen daher wohl eher nicht. Unstrittig ist, dass mit Blick auf die Arbeits- und Kundenbedingungen sowie den unverhältnismäßig hohen Kosten für die Betreibung, eine Erneuerung des Bestehenden dringend geboten war. Strittig bleibt, ob mit Blick auf die nähere Umgebung und der historischen Altstadt vorgelagert, die Zulassung eines solch` baulichen Extrems und der damit einhergehenden Platzveränderung Lustgarten, verantwortbar war und ist. Streiter für eine Erneuerung im Bestand und Erhalt des Platzcharakters bei eher geringeren Baukosten, fanden leider nur soviel Gehör, wie Rufer in der Wüste.

zur "Wunschzettelaktion" des Bürgermeisters

von Wolfgang Winkelmann, Strausberg

Die Linke kritisierte diese Bürgermeisteridee als „PR-Aktion“ für seine Wiederwahl. Wahlwerbung ist doch kein ausschließliches Parteienprivileg. Außerdem kann die Aktion der schleppenden Umsetzung zum Bürgerhaushalt nur dienlich sein weil die Ideengeber, die sich bisher dazu auch kein Bein ausgerissen haben, endlich erfahren, wo der Bürgerschaft wirklich der Schuh drückt. Wenn alle Anregungen die nicht in die linke Schablone passen umgehend in den Verdacht der Majestätsbeleidigung geraten, werden Erinnerungen an vergangen geglaubte Zeiten wach. Verstärkt werden sie noch, durch die Eindrucksvermittlung Südöffnung Große Straße, Stadtbuslinie etc. seien Alleinverdienste rot/roter Kooperation. Da fällt mir die geschichtsträchtige Frage von Bertolt Brecht ein: “Cäsar schlug die Gallier, hatte er nicht wenigsten einen Koch bei sich?“

zu "Zivilcourage vereint"

von Thomas Weiske, Strausberg

Mit etwas Verwunderung habe ich den Aufruf der Bundestagsabgeordneten Dr. Enkelmann zum Wettbewerb für mehr Zivilcourage zur Kenntnis genommen. Ich begrüße es wenn aufgerufen wird, mehr Zivilcourage zu zeigen, und lehne auch jegliche Form der Gewalt und Extremismus ab. Nur was Frau Dr. Enkelmann hier macht, ist ein ideologisch durchschaubares Ablenkungsmanöver. Für Frau Dr. Enkelmann ist man anscheinend nur couragiert, wenn man sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Hier werden aber leider die Realitäten völlig verkannt. Gerade in den letzten Wochen verzeichnen wir in Deutschland, besonders in Berlin, einen sprunghaften Anstieg von nachweislich linksextremistischer Gewalt. In Berlin brannten bis heute ca. 270 Autos, unzählige Versuche Mieter aus sogenannten Kiezen zu vertreiben sind an der Tagesordnung. In Berlin und Hamburg wurden Polizisten Ziele von Brandanschlägen. Wer so etwas macht, nimmt nicht nur materielle Schäden in Kauf, nein er nimmt auch die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit bewußt in Kauf. Ich vermisse hier eine klare und deutliche Stellungnahme der Linkspartei gegen diese linksextremistischen Angriffe. Die Frage ist nur, warum hört man nichts? So lange z.B. Politiker der SPD wie Frau Drohsel bei Solidaritätsdemos für die militante Gruppe mitmachen, Mitglieder der Linkspartei 1.Mai Demos anmelden und diese dann in einer totalen Eskalation enden, gibt es eine schweigende Billigung der Verhältnisse. Wenn Frau Dr. Enkelmann es wirklich ernst meint, dann sollte Sie sich für wirkliche Courage einsetzen. Und die kennt keine Abgrenzung zwischen Rechts oder Links. Von daher kann ich die Initiative der Ministerin Köhler nur begrüßen, wenn sie alle Formen des Extremismus gleichwertig bekämpfen möchte. Zu lange hat man sich nur in einem Kampf gegen Rechtsextremismus engagiert, und damit Linksextremismus und religiös motivierten Extremismus vernachlässigt. Auch die monatlichen Fragen zum Thema Rechtsextremismus die von der Linkspartei im Bundestag gestellt werden, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich der Linksextremismus zu einer latenten Gefahr entwickelt. Die Linkspartei sollte aufhören ein bewußt falsches Bild in der Öffentlichkeit zu produzieren. Schonungsloser Umgang mit allen Feinden der Demokratie und des Rechtsstaates und nicht differenzieren, daß sollte Aufgabe einer Bundestagsabgeordneten sein. Es gibt keine guten und bösen Feinde. Und wer den einen toleriert und den anderen ablehnt, der handelt mehr als unglaubwürdig.

Rot-Rot in Brandenburg, Segen oder Schande?

Vom Wahlergebnis her ist gegen diese Koalition rein rechnerisch nichts einzuwenden. Die SPD und die Linken haben zusammen nun mal die meisten Stimmen bekommen, also können sie auch koalieren. Was mich aber persönlich stört, ist die personelle Besetzung der Ämter bei den Linken. Da stimme ich denen zu, die sagen, daß ehemalige Stasimitarbeiter nichts mehr in poltischen Führungspositionen zu suchen haben. Aber das sieht man offensichtlich bei den Linken anders. Folglich wird diese Regierung während der gesamten Legislaturperiode immer wieder mit der Stasi-Problematik konfrontiert werden und nicht zur Ruhe kommen.

Ich gebe Herrn Homeyer in vielen Dingen recht. Wie wird es in Zukunft mit der Wirtschaft in Brandenburg unter Rot- Rot aussehen? Vermutlich werden bedeutende Wirtschaftszweige aus der Region Brandenburg abwandern. Vielleicht werden auch noch einige Bürger aus Brandenburg in die alten Länder ziehen, die sich jetzt sagen: Herr Platzeck mit uns nicht! Wir hatten lange genug die Sozialisten und möchten diese nicht zurück. Ich muß sagen, die Bürger könnte ich auf der einen Seite verstehen, aber auf der anderen denke ich, wenn man was verändern will muß man im Land bleiben.

Es sind von der rot-roten Landesregierung Aufgabenverlagerungen vom Land auf Kreise und Kommunen sowie von den Kreisen auf die Städte und Gemeinden geplant. Erfahrungsgemäß ist der Aufwand für die ohnehin gebeutelten Kommunen größer als die vom Land gewährten finanziellen Ausgleichszahlungen.
Auch sollen Nicht-EU-Bürger zukünftig an den Kommunalwahlen teilnehmen können. Nur wer hier dauerhaft leben und die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, sollte auch das Recht haben, wählen zu dürfen.
Die Planung, die Ämter als Dienstleister der amtsangehörigen Gemeinden, abschaffen zu wollen, halte ich für falsch. Wer soll denn die Arbeit übernehmen? Kleine Gemeinden können sich keine eigene Verwaltung leisten. Das heißt dann, die Verwaltungen werden noch weiter von den Bürgern entfernt angesiedelt. Das ist für die Menschen fatal.
Ich bedauere, daß 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR, Vertreter der Partei, die dieses System getragen haben, wieder an den Schalthebeln der Macht sitzen. Die SED kannte keine Rechtsstaatlichkeit und ist nun mit der Führung des Justizministeriums für unseren Rechtsstaat verantwortlich. Das Wirtschaftsministerium, als tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft, wird nun von einem Sozialisten geführt. Daß das Finanzministerium von einem linientreuen Genossen geleitet wird, ist ein Treppenwitz der Geschichte Nun können diejenigen, die bereits einen Staat in die Pleite geführt haben zeigen, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren.

Viele Wähler hatten offensichtlich die Nase voll von Rot-Schwarz, auch wenn Herr Homeyer eine positive Entwicklung bei den Arbeitsplatzzahlen in Brandenburg gegen den Bundestrend ausgemacht haben will. So haben dann fast ein Drittel der Brandenburger Die Linke gewählt (29,5%), ergibt zusammen mit der SPD (30,3%) beinahe zwei Drittel (59,8%). SPD und CDU kämen zusammen knapp über 50%. Die Gegner von Rot-Rot schimpfen: Das haben die Wähler so nicht gewollt! Haben diese denn plötzlich die hoch gepriesenen demokratischen Spielregeln vergessen, wonach angeblich Mehrheiten entscheiden? An den Ergebnissen der Linken im Bund und im Land nach 20 Jahren deutscher Einheit sind die in diesen Jahren regierenden Parteien selbst Schuld: Arm wird ärmer – Reich wird reicher. (Dazu ließe sich natürlich noch wesentlich mehr sagen, wie z.B.: Agenda 2010, Hartz IV, Niedriglohn-Jobs u.ä.). Mit letzter Kraft wird dann noch gelegentlich die abgenutzte Stasi-Keule geschwungen. Nun muß also Rot-Rot in Brandenburg gegen Schwarz-Gelb im Bund regieren. Herr Homeyer wittert da einiges Unheil: ständiger Zwiespalt, bei Verteilungskämpfen gibt’s nur Krümel. Interessant. Ich wußte bis dato gar nicht, daß so regiert wird Die SPD hat kürzlich auf ihrem Dresdner Parteitag soziale Besserung gelobt, da kann man gespannt sein, was die Brandenburger Genossen daraus machen, könnte eigentlich nur im positiven Sinne für das Land sein. Also nicht Segen oder Schande, sondern: Schaun‘ wir mal! Rot-Rot ist für mich ein zukunftsträchtiger Neustart und ein Versuch für eine bessere Landespolitik, von der man bei dieser schwarz-gelben neoliberalen Konstellation im Bund keine sozial(istisch)en Wunder erwarten kann. Trotz alledem gilt Rot-Rot meine volle Sympathie und Unterstützung.

Ein besonderes Ärgernis für die Junge Union Märkisch-Oderland ist das Einknicken der Linkspartei in Hinblick auf Kohlendioxid-Verpressung und Braunkohleverstromung. Schon seit Anfang des Jahres hat sie sich mit der Thematik auseinandergesetzt und sich nach reiflicher Abwägung vieler Argumente per Vorstandsbeschluß gegen die Kohlendioxid-Verpressung ausgesprochen. „Die Linkspartei sieht sich seit Jahren als Volkstribun. Jetzt offenbart sie innerhalb kürzester Zeit geballte Unglaubwürdigkeit“, so Daniel Mundil, Kreisvorsitzender der Jungen Union MOL. Gerade bei der CO2-Verpressung hatte die Linkspartei im Wahlkampf mit „Konsequent gegen CO2-Endlager“ geworben. „Viele Menschen haben in Märkisch-Oderland auf diese Versprechungen vertraut. Nun zeigt sich, daß nur wenige Politiker wirklich konsequent gegen CO2-Endlager eintreten. Als Junge Union in Märkisch-Oderland können wir uns dazu zählen, ebenso wie unseren Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz“, meint Sebastian Krahnert, Mitglied im Kreisvorstand der JU MOL.

Ich sehe die großen Herausforderungen, welche uns in den nächsten Jahren hier in Märkisch Oderland und Landkreis Dahme-Spree beschäftigen werden. Es wird darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir als CDU in Brandenburg haben zur Bewältigung dieser Krise gute Konzepte entwickelt. Die Arbeitsplatzzahlen in Brandenburg haben sich in den letzten Jahren und Monaten positiv gegen den Bundestrend entwickelt.
Ich betrachte die neue Rot-Rote Landesregierung als schlechtes Omen für unsere Region. Gerade weil wir eine neue Bundesregierung von Schwarz-Gelb haben, wäre für uns in Ostbrandenburg mehr drin gewesen. Die neue Brandenburger Landesregierung wird in ständigem Zwiespalt mit dem Bund stehen. Bei Verteilungskämpfen wird Brandenburg nur die Krümel abbekommen. Platzeck hätte erkennen können und müssen, dass Brandenburg allein schon wegen des riesigen Finanzlochs auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angewiesen ist. In Koalition mit der CDU wäre vieles möglich gewesen. Ich habe mich stets für eine konsequente Wirtschaftsförderung mit mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen und geschickten Investitionsanreizen eingesetzt. Denn nur mit dem Ziel „Stärken stärken“, konnten die Chancen und Potentiale unserer S-5 Region genutzt werden. Ziel dieser, meiner Politik war und ist es, das künftig auch in Ostbrandenburg die Chance auf einen Regionalen Wachstumskern besteht. Mit dem besiegelten Politikwechsel rückt dieses Ziel in weite Ferne.

Märkisch-Oderland braucht eine starke SPD. Um an alte Stärken anknüpfen zu können, müssen aber Ursachen und Verantwortung für das Verfehlen sämtlicher Direktmandate bei der Bundestags- und Landtagswahl schonungslos offengelegt und personelle Konsequenzen gezogen werden.
In der Sitzung des SPD Unterbezirksvorstands MOL am 29. September 2009 wurde jedoch keine Kritik zugelassen. Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, die SPD habe die richtigen Kandidaten gekürt, die wichtigsten Themen besetzt und einen engagierten Wahlkampf geführt. Schuld an der Niederlage sei allein die Übermacht der Partei Die Linke und ihrer Anhänger. Damit wurde in unverantwortlicher Weise der Kurs des „Weiter so“ manifestiert. Mit keinem Wort wurde darauf eingegangen, daß Gunter Fritsch bereits 2004 im Wahlkreis 34 (Seelow) einen Verlust von 18,6 Prozentpunkten hinnehmen mußte (bei den Zweitstimmen betrug der Verlust 11,9 Prozentpunkte). Sein kurzfristiger, willkürlicher Wechsel des Wahlkreises zur Landtagswahl bescherte ihm und meiner Partei in Hoppegarten, Schöneiche und Erkner ein zweites Waterloo. Sein fehlender Wohnsitz im Wahlbezirk und mangelnde Bodenhaftung im neuen Wahlkreis dürften eher Ursache für das Scheitern gewesen sein als eine intellektuelle oder politische Übermacht der Kandidatin der Linken. Auch den SPD Landtagskandidaten Jutta Lieske, Sibylle Bock und Udo Schulz blieb ein Direktmandat verwehrt. Der von der Parteiführung als Nachfolger Petra Bierwirths ausersehene Ravindra Gujjula wurde in einem von der SPD regelmäßig direkt gewonnenem Wahlkreis MOL / Barnim regelrecht hinweggefegt und landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Der grundlose Kandidatenwechsel rächte sich bitter. Die SPD MOL muß den Konkurs durch Rücktritte der für das Wahldesasterverantwortlichen abwenden und ihren Kurs neu ausrichten. Selbstkritik ist der erste Schritt zum Neuaufbau der SPD MOL.

Als Mitglied der Piratenpartei (Kreisverband Märkisch-Oderland) habe ich derzeit das Problem, daß ich, trotz Genehmigung der Stadtwerke Strausberg, nicht ein Plakat mehr aufhängen kann, da die SPD und ganz speziell Dr. Sybille Bock jeden Lichtmasten (zum Teil mit drei Plakaten) in Beschlag genommen hat und die SPD ganz Strausberg massiv und aggressiv in rot eingehüllt hat. Ich fordere die Stadtwerke auf, jeder Partei die gleichen Chancen zu gewähren! Dieses bedeutet, daß die SPD umgehend die Anzahl ihrer Plakate massiv zu reduzieren hat, um jeder Partei, welche an den Bundestagswahlen teilnimmt, die gleichen Chancen einzuräumen. Eine Beschwerde beim Ordnungsamt ergeht parallel zu meiner Forderung an die Stadtwerke.

Für wie blöd hält uns eigentlich die SPD-Kandidatin? In der ganzen Stadt prankt uns ihr Gesicht entgegen. Was soll das? Glaubt sie, nur weil der Altersdurchschnitt höher geworden ist, sind wir alle senil?

In zahlreichen Pressebeiträgen wurde versucht, das öffentliche und kommunalpolitische Meinungsbild zur Südöffnung ja oder nein der Großen Straße in Strausberg wiederzugeben. Erstaunlich was da 17 Jahre nach der Südsperrung an Argumenten und Erkenntnissen aus dem Bereich der Entscheidungsträger alles zu vernehmen war. Die SPD, langjährige Streiterin für eine Fußgängerzone, schließt sich der Linken an und benennt sie als Fernziel, weil sie gegenwärtig chancenlos und der richtige Zeitpunkt verschlafen worden sei. Meinhard Tietz (die Linke) macht Einigkeit dahingehend aus, daß die Attraktivität der Altstadt erhöht werden müsse und erkennt als Notwendigkeit dazu, Cafés, Gaststätten und noch mehr „attraktive Geschäfte“. Letztere gegenwärtig in der Großen Straße auszumachen, liegt wohl eher im Auge des Betrachters. Cafés und Gaststätten unterliegen Besonderheiten sowohl baulich, als auch von der Ausstattung her. Wo und durch wen sollen diese also entstehen? Bei Zweirichtungsverkehr, Parken plus Buslinie, wird der „ansprechend gestaltete Verkehrsraum“ von der Vision zur Halluzination und Radfahrer bleiben gänzlich chancenlos.
Herr Weiske (CDU) benennt 260 Unterschriften gegen die Südöffnung, bei von Herrn Tietz ins Feld geführten 172 Äußerungen dafür, dürfte daher bei der getroffenen Mehrheitsentscheidung, der Bürgerwille keine Rolle gespielt haben. Da der Beschluß als Arbeitsauftrag nur Eckpunkte ohne Lösungs- und Finanzierungsvorschläge beinhaltet, ist nun der Schwarze Peter beim Bürgermeister und seiner Verwaltung. Veronika Kuo, Vorsitzende des Gewerbevereins Altstadt wird zitiert“ zunächst müsse jedoch die Altstadt Schritt für Schritt wieder aufleben, wie sie in den vergangenen Jahren gestorben sei“. Angesicht dieser Aussage wäre jedem Entscheidungsträger ein Kurs in erster Hilfe anzuraten bei dem an erster Stelle steht, „bei Lebensrettung zählt jede Sekunde“.

Grund zu Ärger und Verwunderung ist den Bündnis90/Grünen in Strausberg nach der vergangenen SVV vom 03.09. nachhaltig gegeben worden. Den Auftritt der Kooperation aus Linkspartei und SPD zu deren Vorlage der „Verkehrsführung in der Strausberger Altstadt“ als fragwürdig zu bezeichnen, ist lediglich der Höflichkeit geschuldet. Wenn die Kooperation der Meinung ist, daß andere Fraktionen nicht dazu in der Lage wären, auch in kürzerer Zeit, andere tragfähige Konzepte zu entwerfen, dann hätte sie es beweisen können, indem sie sich mit diesen Alternaiven auseinandersetzt, wenn sie vorliegen. Doch den Antrag solche Modelle anderer Fraktionen ebenfalls durch die Verwaltung prüfen und vorbereiten zu lassen hielt man für überflüssig und kanzelte ihn ab. Den schwarzen Peter der Finanzierung ihres vermeintlich 90.000 Euro teuren Geniestreiches haben Linke und SPD der Verwaltung zugeschoben, denn eine Aussage darüber wo das Geld herkommen soll, erwartete man vergebens.

In knapp vier Wochen wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt. Da hätte man gedacht, daß die vier Abgeordneten, die sich in Neuenhagen zur Wiederwahl stellen, ihren Wählern einen kleinen Bericht über ihre Aktivitäten der letzten Jahre geben. Da dies aber bisher nicht erfolgt ist, soll es hier zumindest einmal versucht werden, denn Neuenhagen und seine Bürger hätten die Hilfe von Landtagsabgeordneten den vergangenen Jahren doch sicher gebrauchen können.
Ein Beispiel dafür sind die Gewerbetreibenden an der Rudolf-Breitscheid-Allee, die infolge einer verunglückten Straßenbaumaßnahme starke Einbußen hinnehmen mußten. Einige hat es damals die Existenz gekostet. Wo war er da, der Mann mit dem klaren Kurs und dem Sitz im Wirtschaftsausschuß des Landtages? Schön ruhig war er da. Zwar fand er die Initiative des Kreistages zur Unterstützung der Gewerbetreibenden großartig, selbst etwas dazu beigetragen hat er aber nicht. Auch von der konsequent sozialen Abgeordneten war damals so rein gar nichts zu hören.
Im folgenden Jahr ging es um die Bewerbung von Neuenhagen um den Status als Mittelzentrum. Unsere Landtagsabgeordneten, die auch Mitglied des Kreistages waren, stimmten politisch schön korrekt und völlig sinnlos für das Zwillingszentrum Hoppegarten/Neuenhagen, obwohl jedem dabei klar sein mußte, daß dieser Beschluß Hoppegarten nichts nutzte, aber Neuenhagen schaden würde, hatte doch das zuständige Ministerium frühzeitig signalisiert, daß Zwillingszentren überhaupt nicht genehmigungsfähig sein würden. Dem besonderen Engagement unseres Bürgermeisters ist es zu danken, daß Neuenhagen dann doch noch erfolgreich war und Mittelzentrum wurde. Den Bürgern in der Gemeinde, aber auch den Bürgern in den umliegenden Gemeinden wird seine Initiative künftig zugute kommen.
Seit dem Jahr 2007 möchten die Anlieger der Hauptstraße – einer Landesstraße - ,daß sie ein wenig ruhiger und vor allem sicherer leben können. Der Verkehrsbeirat hat deshalb für die Hauptstraße eine Ampelanlage, ein Hinweisschild für LKW an der Autobahn und ein Tempolimit empfohlen. Die Gemeindevertretung hat diese Empfehlungen zum Beschluß erhoben. Die Ampelanlage wird kommen, mit dem Bundesautobahnamt ist der Bürgermeister im Gespräch, nur der Landesbetrieb für Straßenwesen zeigt sich hartleibig hinsichtlich des Tempolimits, der Maßnahme, die nun wirklich am wenigsten kostet! Seit Juli 2009 liegt diese Sache auf Initiative der SPD-Fraktion auch direkt dem Verkehrsminister vor, ohne daß bisher etwas passiert ist. Was haben unsere Landtagsabgeordneten bisher unternommen, um die Forderungen der Bürger in „ihrem Wahlkreis“ zu unterstützen? Keiner der vier kann sagen, er/sie hätte davon nichts gewußt, denn wer nicht einmal weiß, was unmittelbar vor seiner Bürotür in seinem direkt gewonnenen Wahlkreis in seinem Nachbarort vorgeht, ist wohl kaum geeignet, ein Gebiet von Hoppegarten bis Erkner zu vertreten. Bisher haben sich alle vier mit Aktivitäten vornehm zurückgehalten, aber sie haben ja noch Zeit – bis zum 27. September. Wer dann ein Ergebnis vorweisen kann, hätte zumindest einmal sein Engagement für den Wahlkreis nachgewiesen. Wer aber wieder nichts leistet, hat auch kein Anrecht darauf, gewählt zu werden. Hochbezahlte Grinser bei Eröffnungsfeiern und Schirmherren braucht keiner, denn Schirme gibt’s fürn Fünfer im Drogeriemarkt nebenan.

Die drei „S“ der Haftung, das sind Schlamperei (Fahrlässigkeit), Schweinerei (grobe Fahrlässigkeit) und Sauerei (mit Vorsatz). Einen Architekten wegen Kostenüberziehung in die Haftung zu nehmen, wird wohl sehr schwer werden. Es hat sich in Architektenkreisen inzwischen herumgesprochen, daß die ahnungslosen Bauherren immer große Wünsche haben, die sie weder exakt formulieren und eigentlich auch gar nicht bezahlen können. Der Schuldige ist dann immer der Architekt und die Streitsucht der Bauherren hat die Haftpflicht für Architekten in die Höhe getrieben.
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) steht für die zu erbringende Leistung und auch für die Vergütung, die Vergabeordnung für die Vergabe. Öffentliche Auftraggeber müssen (davor drückt man sich gern, insbesondere vor europaweiten Ausschreibungen) Bauleistungen nach VOB/B, Lieferungen nach VOB/L und Architektenleistungen nach VOF vergeben. Auch wenn die freihändige Vergabe möglich ist, fragt man anständigerweise mehrere Bieter und „schanzt“ den Auftrag niemandem zu. Für Baubetriebe und Lieferanten gibt es einen Preiswettbewerb, für Architekten und andere Freiberufler einen Qualitätswettbewerb.
Die Kosten werden nach der Honorarordnung in mehreren Stufen ermittelt. Kostenschätzungen lassen Abweichungen von 30 % zu (vielleicht basierte der Beschluß der Gemeindevertreter auf so einer Kostenschätzung), die abschließende Kostenberechnung in der Leistungsphase 7 muß dann aber stimmen. Dazwischen (Leistungsphase 3) liegt die Kostenberechnung.

In der SRB-Zeitung vom 09.Mai schreiben Sie, daß Gerhard Schöningh der Bevölkerung zusichert, außerhalb der Trainingzeiten die schon immer bestehende kürzeste Verbindung zwischen Hoppegarten und Neuenhagen zu benutzen. Wie nobel!
Ich war schon erstaunt, wie lange es gedauert hat, bis sich ein gewählter Volksvertreter dazu äußert. Wenn man sich die Stimmung unter den Bewohnern der Gemeinde anhört, kommen Äußerungen wie, wir sind die erweiterten Stallanlagen der Reiter, unsere Gehwege sind Reitwege, die Gehwege werden mit Pferdekot verdreckt und wir Bürger bezahlen die Reinigung.
Ich persönlich wurde mehrmals von Reitern aufgefordert die Wege zu verlassen. Auf meinen Hinweis sie mögen doch die Reitwege benutzen, wurde mir mitgeteilt, daß man einen hohen Mitgliedsbeitrag zahlt und demzufolge reiten kann wo man will. Da ja nunmehr mitten in der Wachstumsperiode der Bollensdorfer Weg in der Dimension einer Landebahn abgeholzt wurde (mein Nachbar wollte einen Baum fällen - abgelehnt) schlage ich vor, am Waldrand einen Gehweg anzulegen. Dieser Weg wäre weit genug von der neuen Trainierbahn entfernt und keiner müßte sie überqueren und das hochherrschaftliche Genehmigen könnte entfallen. Meiner Meinung ist die Stimmung so schlecht, daß einige schon die Gründung von Bürgervereinen favorisieren. Ich bin sehr wohl der Ansicht, daß Bewohner, Gastreiter und Freizeitsuchende mit der entsprechenden Einsicht miteinander auskommen können.

463.000 Euro durch die Stadtverordnetenversammlung gebilligte Mittel für den Erwerb des "Klub am See" vermehren sich nicht durch Trauer um verpaßte Gelegenheiten. Spätestens am 10. Dezember 2008 war im Hauptausschuß Gelegenheit, dem Bürgermeister größere Spielräume einzuräumen. Vielleicht wurde dies im inzwischen gewachsenen Bewußtsein der Folgekosten nach dem Erwerb, auch gezielt unterlassen. Obwohl mir verschiedentliche Handlungsweisen des Bürgermeisters oftmals gegen den Strich gehen, denke ich, daß die Einzelschuldsuche in dieser Sache gegen das Gebot der Fairneß verstößt.

Zur kürzlichen Hauptversammlung der Neuenhagener Bürgerinitiative Greenpark e. V. stand natürlich der flächendeckende Kahlschlag auf der Trainierbahn zur Debatte, den die fassungslose Nachbargemeinde Hoppegarten über Nacht aufs Auge gedrückt bekam. Die zweifelhafte Entscheidung eines Beamten der Unteren Naturschutzbehörde wurde vom Besitzer der Renn- und Trainierbahn Hoppegarten rücksichtslos interpretiert und brutal realisiert. Der Einschlag zahlloser Bäume erfolgte ausnahmslos und Hoppegartens Natur blieb nach Gutsherrenart geschändet. Diese Tatsache ist leider irreversibel - aber der Herr der Rennbahn richtet seine Begierden noch viel weiter, auch nach der Neuenhagener Trainierbahn, unserem unverzichtbaren Naherholungsgebiet. Bekanntlich räumte ihm die Treuhand (BVVG) für ein paar Jahre die Option zum Kauf der Immobilie ein. Unerträglich die Vorstellung, dass Schöninghs Kettensägen und Schredder auch das bei Naturfreunden, Joggern, Walkern, Freizeitreitern so geschätzte Areal platt machen könnten. Die prekäre Situation ruft unabdingbar die Neuenhagener Bürgerinitiative Greenpark e. V. auf den Plan. In ihrer Satzung steht die Lebensqualität der Bürger im Vordergrund. Dazu gehört in Neuenhagen die Nutzung der Trainierbahn zum Zwecke der Naherholung. Man erinnert sich gewiss an das Jahr 2001, als windige „Investoren“ die Gemeinde in einen riesigen Rummelplatz verwandeln wollten. Die Bürgerinitiative durchschaute das unredliche Projekt mit dem Namen „Horse Park“ und schlug Alarm. Diese Herren verschwanden bald und trauen sich nicht mehr nach Neuenhagen. Das Eigentumsrecht an der Neuenhagener Trainierbahn gehört recht bald in kompetente und verantwortungsvolle Hände. Jeder weiß ja mittlerweile, dass der Naturschutzbund für die Übernahme der Immobilie bereit steht.

Einfach aber gut die Krise erklärt. Ein guter Artikel. Man kann nur hoffen, daß es endlich begriffen wird. Aber es ist schon haarsträubend, was die Politiker in diesem Land alles veranstalten dürfen, ohne daß sich Widerstand regt.

In diesem Beitrag finden Sie von meiner Frau und mir die vollste Zustimmung. Es tut richtig gut, daß sich wieder mal einer traut Wahrheiten unverblümt anzusprechen. Leider ist auch in dieser Staatsform die Demokratie nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn sie unseren angeblichen Volksparteien gut zu Gesicht steht. Warum wird bisher verschwiegen, daß dieser Staat die Grundlagen (Gesetze) geschaffen hat, daß diese Finanzkrise sich erst so „entwickeln“ konnte. Warum werden nur supergroße Betriebe staatlich unterstützt mit den Geldern des einfachen Volkes (Steuergelder)? Gilt für Großbetriebe das Insolvenzgesetz, sprich Verschleppung dessen, nicht? Es gibt so vieles noch, was angesprochen werden müßte. Solch ein Beitrag wäre in der hiesigen Tageszeitung nie erschienen, diese ist ja auch so frei in Ihrer Meinung wie damals das „Neue Deutschland“. Weiterhin, diesbezüglich gutes Stehvermögen!

Michael Hauke hat schon einmal einen bemerkenswerten Artikel geschrieben: „Eine andere Welt.“ Die zahlreichen Leserbriefe dazu waren entsprechend, meiner eingerechnet. Nun schreibt er: „Laßt die Marktwirtschaft wirken!“ Aber haben wir diese nicht schon die ganze Zeit? Mister Bush und einige Banker in den USA sollen es verbockt haben. Die Mehrzahl weiß es besser: Es war die nach Maximalprofit, möglichst über 20%, strebende Gier der einschlägig damit befaßten Typen dieser Gesellschaft, die uns nach Wegfall der sozialistischen Bremse für den globalen Turbokapitalismus dieses Dilemma beschert haben. Noch sollen die Verbraucher in diesem Lande von der Krise nichts bemerkt haben und kaufen „was sie brauchen, was ihnen gefällt....“. Lebt Herr Hauke in einer „anderen Welt“? Es sollte einmal die Billiglohnempfänger oder die von Hartz-IV Betroffenen fragen, was diese sich noch so leisten können. In der Marktwirtschaft wird die Lücke (gemeint sind Firmenpleiten) schnell geschlossen. Dann entstehen neue Betriebe, die die vorher Entlassenen wieder einstellen. Schön wär’s ja. Aber leider hat das bisher nie funktioniert und vermutlich in der jetzigen Krise wegen der weltweiten Dimensionen erst recht nicht. Vielleicht wendet sich Herr Hauke mit seinen glorreichen Ideen an die leidgeprüften Polit- und Wirtschaftsgrößen, die händeringend nach Auswegen aus der Misere suchen.

Polens Pläne zur Errichtung eines Kernkraftwerkes mit möglichen Standort Gryfino sind auch für den Kreis Märkisch–Oderland eine Katastrophe. In nur 50 km Entfernung vom Kreis MOL wird in einigen Jahren ein polnisches Atomkraftwerk entstehen können. Die aktuellen Überlegung von polnischer Seiten zeigen deutlich, wie wichtig es auch für unseren Landkreis ist, daß Deutschland am Atomausstieg festhält. Nur durch eine entsprechende Vorbildfunktion in Zusammenspiel mit technischen Lösungen im Bereich Erneuerbarer Energien kann Deutschland diese Entwicklung verhindern. Sollte nach Italien und Schweden auch Deutschland „umkippen“ wäre dies Wasser auf die Mühlen polnischer Kernkraftbefürworter. Die Aussagen des Kernphysikers Konrad Czerski sind an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Czerski argumentierte, da bereits enorm viel Atommüll vorhanden sei, komme es ja nun auch nicht mehr drauf an weil der vorhandenen Müll ja schließlich auch irgendwo entsorgt werden müßte. Wo, verrät er uns dabei aber nicht. Ebenfalls haarsträubend ist seine Aussage, daß die Beurteilung der Entsorgungs- und Betriebs-Risiken lediglich auf dem aktuellen Stand der Technik basiere und in Zukunft der technischen Fortschritt zwangsläufig zu wesentlich sicheren Verfahren führen wird. Dabei verdrängt er bewußt, daß die Atomforschung es in den letzten 50 Jahren nicht geschafft hat, weltweit auch nur ein einziges sicheres Endlager in Betrieb zu nehmen. Und auch die Häufigkeit von Störfällen nimmt offensichtlich nicht automatisch ab, nur weil die Zeit vergeht und Milliarden von Steuergeldern in Forschung und Bau neuer Kernkraftwerke gesteckt werden. Leider wird aber die Angst unserer polnischer Nachbarn vor der Rohstoffabhängig genau wie hierzulande schamlos von der Atom-Lobby ausgenutzt. Obwohl Kernkraft ausschließlich zur Stromerzeugung dient, werden die Befürworter nicht müde zu suggerieren, Atomkraft mache unabhängig von Gas- und Ölimporten. Daß dies definitiv falsch ist, zeigt der Blick auf den Verwendungszweck der genannten Energieformen. Diese werden hierzulande zum weitaus größten Teil für Wärme und Mobilität genutzt. Die Nutzung Kernkraft macht aber noch nicht einmal im Stromsektor unabhängig von Importen. Auch Uran wird nicht im eigenem Land gewonnen und ist darüber hinaus ebenso endlich wie die fossilen Rohstoffe.
Die Nutzung der Atomkraft ist und bleibt eine hochriskante Technologie deren Nutzen in der Gegenwart fragwürdig ist, für deren Folge aber viele nachfolgende Generation die Haftung übernehmen müssen. Und Forschungsergebnisse zu erhöhtem Kinderkrebsrisiko in der Umgebung zu Kernkraftwerken könnten, würde Polen seine Pläne konkretisieren, dann auch bald für Brandenburger Kinder gelten. Die Entscheidung gegen Atomkraft ist keine ökonomische oder ökologische Frage - es ist eine moralische. Nationale Einzelgänge wird es in Zukunft auch im Energiesektor immer weniger geben. Bleibt nur zu hoffen, daß die polnischen Überlegungen in Deutschland nicht zu dem Gedanken verführen, was nutzt unser Atomausstieg wenn alle anderen einsteigen oder dabeibleiben. Mit solcher Argumentation könnte man nämlich gleich den ganzen Laden „Erde“ dicht machen.

Ich bin entsetzt über die Leserbriefe (bis auf einen) zum Artikel „Eine andere Welt“ aus der SRB 26/08 in der letzten SRB des Jahres 2008.
Soviel primitives Denken auf zwei Seiten, sogar von gebildeten Leuten (Dr.?) stimmt mich bedenklich. Da haben Politik und Medien, scheint es, ganze Arbeit geleistet. Was soll man davon halten, wenn die schweren Nachkriegsverhältnisse mit heutigen Bedingungen ins Verhältnis gesetzt werden, da werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen. Wer so abfällig über „Harz-IV-Empfänger“ urteilt, sollte es vielleicht einmal selbst versuchen, unter solch entwürdigenden Bedingungen zu leben. Neben materiellen gibt es auch noch menschliche Werte, die man in diesem Zusammenhang beachten sollte. Erwiesenermaßen würden die meisten „Harz-IV“er sich ihren Lebensunterhalt lieber mit ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen, das bringen aber die Herrschenden nicht zuwege und da ist auch keine Besserung in Sicht.
Also, schimpft weiter auf die „Sozialschmarotzer“, es gibt genug dummes Volk, das Euch solches für bare Münze abnimmt.

Es ist doch noch etwas Positives in den Zeitungen zu finden. Dieser Beitrag ist herzerfrischend und von mir als 67-Jährigen nicht von der heutigen „Jugend“ mehr erwartet worden. Aber ich bin eher nicht sehr optimistisch, daß es viele lesen werden und auch wahr haben wollen. In der DDR gab es zwar formal eine Sozialhilfe, aber wer hat diese schon gekannt und in Anspruch genommen. Heute ist in den Zeitungen nur noch von Tafeln, Suppenküchen, Hartz VI, Sozialleistungen zu lesen. Viele leiten daraus ab, daß sie hierauf immer und ohne Nachdenken Anspruch haben. Ich bin jetzt immer mehr zweifelnd, ob das alles nicht zu einer Agonie führt. Wer immer nur Leistungen erfährt, wird immer in der Gefahr leben, sich nicht mehr zu bemühen. Als Schüler in der DDR wurden uns immer die Lebensmittelverbrennungen in den USA gezeigt und die hungernden Menschen in Mittel- und Südamerika gegenübergestellt. Das ist auch nur populistisch gewesen. Was ist Armut in Deutschland? Gutgenährte und mit gegen Kälte schützende Kleidung ausreichend versehene Menschen, mit trockenen und geheizten Wohnungen werden heute auch schon als arm in der Statistik geführt. Was für eine Verkennung der Realität. Heute werden von den Tafeln die Lebensmittel eingesammelt für die „Armen“. Aber sind diese Tafeln auch in der Lage, positive Aspekte für die Selbsthilfe bei den Bedürftigen zu setzen? Ich sehe die Tafeln eher und oft als „Fütterer“ von immer unselbständiger werdenden Menschen. Eigentlich müßten nur Grundnahrungsmittel wie Mehl, Zucker, Gemüse, Fette, Gewürze usw. in den Tafeln gesammelt und vergeben werden. Wer immer oder überwiegend Fertignahrungen (Pudding, Milchprodukte im Plastikbecher, Kekse) erhält, wird kaum zur Selbsthilfe greifen oder dazu fähig bleiben. Aber auch ich habe kein Rezept für eine Veränderungen. Mein und Ihr Kapital waren unsere Eltern, die uns die Selbsthilfe gelehrt haben, die individuellen Wünsche der aktuellen Zeit anzupassen und auch mit Wenigem zufrieden zu sein.

In der Ausgabe 20/08 der SRB-Zeitung war die Frage nach der mangelnden Wahlbeteiligung aufgeworfen worden. Auch mich würde interessieren, welche Personengruppen weder die derzeitige Regierung noch andere Volks- und Gemeindevertreter wählen. Mittlerweile haben wir eine Regierung ohne das entsprechende Volk dahinter und das zieht sich bis in die Gemeinden. Eigentlich ist die Bezeichnung für unsere Volksvertreter bei einer Wahlbeteiligung unter 50 % der wahlberechtigten Mitbürger schon nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend kann auch das, was durch die Gewählten beschlossen wird, nicht in vollem Umfang dem Allgemeinwohl dienen. Keiner will den Gesundheitsfonds haben, doch er kommt nächstes Jahr und die Kosten für die Einführung kann noch niemand einschätzen, selbst die eigentliche Organisationsstruktur ist unbekannt. Da sollte auch die Frage erlaubt sein: Wozu und wem dient dieser Fonds? Wo sind die qualifizierten Kräfte in diesem Land, die eine ungefähre Ahnung haben, welche Auswirkungen dieses Projekt haben wird? Es wird auf blauen Dunst beschlossen und dann schauen wir mal, was dabei heraus kommt. Eins ist sicher, derjenige, der in Arbeit steht, hat am Ende des Monats weniger in der Lohntüte. Die Konjunktur wird dadurch nicht angekurbelt. Die Arbeitgeber haben höhere Lohnnebenkosten, was möglicherweise zu Stellenabbau führen kann, der jetzt schon allgegenwärtig ist. Selbst wenn man uns Arbeitslosenzahlen offeriert, die unter der 4 Millionengrenze liegen, sagt das nichts aus über die tatsächlich Arbeitswilligen ohne Arbeit. Denn, traue nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast. Es ist schon schwierig in der eigenen Gemeinde den richtigen Kandidaten auszuwählen, da vor jeder anstehenden Wahl der Wahlkampf offensichtlich zu Kindergartenplänkeleien mutiert, welche sich natürlich nicht konstruktiv auf anstehende Sachfragen auswirken können. Es entsteht der Eindruck, daß persönliche Profilierungen und Machtbesessenheit seit Jahren Einzug gehalten haben und keine Veränderung erfolgt. Das kennen wir doch. Die Zerstrittenheit in den Parteien sind ebenso wenig für die Entscheidungsfindung förderlich, wie das Straßenbild verschandelnde Plakatierungen von älteren Herrschaften, die fotografisch nicht immer gelungen dargestellt sind. Es sind unsere Steuergelder, die da an den Laternen hängen! Zumal die arbeitende Bevölkerung in Deutschland weniger wird, was nicht nur den geburtenschwachen Jahrgänge geschuldet ist. Jährlich kehren Hunderttausende unserem Land den Rücken zu. Das hat Gründe! Hoch dotierte Professuren werden im Ausland tätigen deutschen Wissenschaftlern angeboten, damit sie den Weg nach Deutschland zurückfinden. Warum sind sie fortgegangen und warum hat man sie gehen lassen? Verdummt das deutsche Volk allmählich? Das Arbeiten in Deutschland muß man sich leisten können und es muß somit auch wieder erstrebenswert werden. Die Einführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wäre ein kleiner Schritt dahin. Die Menschen, die auf ihren fahrbaren Untersatz angewiesen sind, haben definitiv mehr Aufwendungen um ihrer Arbeit nachkommen zu können. Sie nehmen nicht aus Spaß an der Freude längere Wege und Fahrzeiten in Kauf. Nicht nur das Steuer- und Sozialsystem in diesem Lande bedarf einer grundlegenden Überholung. In den Gemeinden sollten Gewerbetreibenden weniger Stolperfallen in den Weg gelegt werden. Solange die Gemeinden nicht ein größeres Augenmerk auf die Ansiedlung und den Erhalt von Gewerbe richten sowie Erleichterungen dafür schaffen, brauchen wir uns nicht zu wundem, daß manche Orte zu sogenannten Schlafstätten werden. Sollte nicht schon vor Jahren „ein Ruck” durch Deutschland gehen? Wo sind wir hingerückt? Das "Licht im Tunnel” ist gerade erloschen, weil die Energiekosten rasant gestiegen sind. Die „blühenden Landschaften” entwickeln sich dank EU-Kommissionen zu Monokulturen und die versprochenen „sicheren Renten” werden wohl nur die haben, die davon sprachen. Versprechen sind und bleiben oftmals leider nur Versprecher. Politverdrossenheit, Gleichgültigkeit und Resignation bei der Mehrheit der Bevölkerung sollte einer Regierung zu denken geben, aber selbst das Denken will erlernt sein. Deutschland, einst das Land der Denker und Dichter.

Mit Interesse und auch mit neuen Erfahrungen habe ich an dem Politikercheck der Jugendlichen aus der Jugendwerkstatt teilgenommen. Es ist ein guter Anfang und ein neuer Weg. Das Miteinander von Bürgern und Kommunalpolitikern darf aber keine Einbahnstraße sein. Jeder ist gefragt, gebraucht um das Leben in der Gemeinde reicher und schöner zu gestalten. Berechtigte Hinweise an Politiker erlauben auch um Mithilfe zu bitten. Deshalb habe ich am 7.Oktober eine mail an die Jugendlichen mit folgendem Text geschickt und um ihr Engagement gebeten:
Liebe Jugendliche, am 30.9.08 wurde am Grünzug (in Hönow) der Fitnesspark für Senioren mit fünf Geräten eröffnet. Schon jetzt ist festzustellen, daß dieser Platz viel von „Junggebliebenen“ genutzt wird, aber auch Kinder erfreuen sich an den Geräten. Es wäre schade, wenn dieser Platz verschmutzt wird oder gar Geräte zerstört oder beschmiert werden. Deshalb habe ich die große Bitte, daß ihr den Platz in Eure Patenschaft nehmt und auf Sauberkeit und Ordnung mit achtet. Ich würde gern unseren älteren Mitbürgern davon berichten, weil ich glaube, auch so kann gegenseitiges Vertrauen durch Hilfe weiter entwickelt werden.
Herzlichen Dank, denn ich bin mir sicher es wird funktionieren.

Herzlichen Glückwunsch zur überstandenen Kommunalwahl 2008. Wir gratulieren allen, die sich mit Erfolg durch diese aufregende Zeit geschlagen haben. Den nicht so erfolgreichen können wir versichern: Die nächste Wahl kommt gewiß. Das Schöne ist, daß wir dann auch fast alle schon wählen dürfen. Also heißt es jetzt sich anzustrengen und das Beste für die Bevölkerung herauszuholen.
Wir haben beim Politikercheck mit einigen Vertretern von Parteien und Wählergruppen sprechen können. Dafür noch einmal vielen Dank. Uns hat diese Veranstaltung viel Spaß gemacht und wir haben doch das eine oder andere dazugelernt. Dadurch konnte man einmal einen persönlichen Eindruck von den Parteivertretern gewinnen.
Enttäuscht sind wir über die schlechte Wahlbeteiligung. Hatten die Leute etwa keine Lust? Oder haben sie es vergessen? Ist aber eigentlich kaum möglich bei den vielen Wahlplakaten. Oder etwa doch? Jedenfalls kann das so nicht weiter gehen! Deswegen werden wir ab sofort darauf achten, was in der Politik gemacht wird. Denn jeder möchte gern integriert werden, selbst wenn man mit der Politik nicht so viel am Hut hat, oder etwa nicht? Das sollte doch ein Grund sein sich von seiner besten Seite zu zeigen und etwas bewegen zu wollen. Denn wir wollen doch alle, daß etwas bewegt wird.
Zum Beispiel ist es wünschenswert, daß die Rate der Schulschwänzer gesenkt wird, die Turnhalle der Lenné-Schule muß unbedingt fertiggestellt wird und es sollte sich generell mehr um die Jugend gekümmert werden. Denn das ist nicht nur eine Sache der Eltern! Es gibt also viel zu tun und wir wollen nicht nur meckern, sondern auch mitmachen. Aber nicht immer nur sitzen und reden! Am Besten richtige Aktionen. Also mal mithelfen, einen Beachvolleyballplatz zu bauen o.ä..
Wir wünschen Ihnen also viel Erfolg und freuen uns, Sie bei der nächsten Kommunalwahl eventuell schon als Wähler unterstützen zu können.

Möchte die Redaktion wieder Wahlergebnisse mit 99,98%?
Mir ist nicht bekannt, daß die Parteien der Nationalen Front der DDR (SED; CDU; NDPD; LDPD; BP) eine Politik mit heutigen Inhalten vertreten hätten.
Sie sind doch wohl wegen einer anderen Politik abgewählt worden! Also bitte mehr journalistische Gelassenheit, auch wenn das Wahlergebnis dem einen oder anderen Mitarbeiter persönlich nicht gefällt.

1. Also ein (ehrliches) Wahlergebnis von 99,98 % hat es auch in Vorwendezeiten nicht gegeben, aber gegen eine Wahlbeteiligung in dieser Höhe wäre wohl tatsächlich nichts einzuwenden.
2. Uns geht es keineswegs um „Wählerschelte“, denn Wahlergebnisse werden von uns 100%ig respektiert, ohne Wenn und Aber! Uns geht es lediglich darum, die Ursachen des entstandenen Wahlergebnisses zu hinterfragen.

In Wahlzeiten füllt sich die Plakatlandschaft in vielfältiger Form. Auch Wählergruppen, –gemeinschaften und Einzelkandidaten werben um die Wählergunst allerdings mit dem Unterschied, daß sie ihre Werbeaufwendungen durch finanzielles Eigenaufkommen decken müssen. Das ist dem Umstand geschuldet, daß sie in der Regel nur für kommunale Gremien kandidieren, für die keine staatlichen Ergebniszahlungen entsprechend dem Parteienfinanzierungsgesetz erfolgen. Dies erfolgt nur bei Landtags,- Bundestags,- und Europawahlen entsprechend der erreichten Stimmenanteile. Die dadurch mit Steuermitteln gut gefüllten Parteikassen erlauben daher Plakatierungen und Werbeprospekte in Dimension und Farbe, denen Wählergruppen ohne Parteiencharakter und Einzelbewerber, nur bescheidene Wahlwerbung entgegensetzen können. Niemand ist sicher so naiv anzunehmen, daß die kommunale Wahlwerbung der Parteien aus ihrem örtlichen Aufkommen finanziert wird. Beleg dafür sind schon die Wahlaussagen zu landes- und bundespolitischen Themen die durch die kommunalen Ebenen kaum zu beeinflussen sind aber, bewußt im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen gewählt wurden. Wahlbewerber die nicht den Vorzug der Parteienfinanzierung genießen, sind also weitgehend darauf angewiesen der Wählerschaft glaubwürdig zu vermitteln, welche Arbeitsergebnisse sie zum Wohle der jeweiligen Kommune erreicht und welche Aufgabenerfüllung sie sich vorgenommen haben. Vielleicht setzt sich ja mal bei den Parteien der Wahlwerbung Geld frei zu halten für die von ihnen vielfältig geforderten kostfreien Gedanke durch, per angemessener Projekte, um damit einen sinnvollen Rückfluß von Steuermitteln einzuleiten. Die Bürgerschaft wird es ihnen danken.

Seit 1991 ist Neuenhagen mein Zuhause. Ich beteilige mich an der Gestaltung des Ortes seither als Gewerbetreibende, zunächst als Verantwortliche eines Filial-Handwerkbetriebes, später mit dem von mir gegründeten Fachgeschäft. Mein Interesse an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und somit an der Gesamtentwicklung des Ortes ist entsprechend groß. Auch aus diesem Grund studierte ich im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen die verschiedenen Ausführungen der einzelnen Kandidaten. Sehr erstaunt war ich über die persönlichen Wahlkampfaussagen einer BGN-Kandidatin. Sie verspricht, wenn sie denn gewählt werden sollte, daß sie besonders Neuenhagener Unternehmen fördern wolle. Die Praxis ihres bisherigen Handelns steht diesem Wahlversprechen allerdings konträr gegenüber. Eben diese Kandidatin behindert nämlich seit gut zwei Jahren die Fertigstellung meines gewerblich genutzten Bauprojektes an der Hauptstraße 1. Sie ist persönlich für die Bauruine auf dem Nachbargrundstück verantwortlich. Dieser optische Schandfleck wirkt sich nicht nur wertmindernd und geschäftsschädigend auf mein Fachgeschäft aus, er seht auch im krassen Gegensatz zur sehr positiven Entwicklung des gesamten Bahnhofsumfeldes. Das bisherige Verhalten der Kandidatin läßt bei mir ernsthafte Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Wahlversprechens aufkommen.

Mit Interesse habe ich den Artikel von Herrn Dolinschek gelesen, wohne ich doch auf einem der Grundstücke in der Straße des Friedens, die ohne Inkenntnissetzung des Eigentümers in das Bauvorhaben Abwasserleitung beim Straßenausbau einschließlich Regenentwässerung im Wohngebiet “Albrecht Thaer“ einbezogen wurde.
Nun wäre anzunehmen, dass alle Bürger sich über Straßenerneuerungen freuen. Das habe ich zunächst auch so empfunden.
Als aber auf der Gemeindevertretersitzung der Unmut der betroffenen Grundstücksbesitzer über das Übergehen ihrer Interessen ausgedrückt und durch eine Bürgeriniative eine Unterschriftensammlung übergeben wurde, fanden sich allesamt plötzlich in der Rolle von Bürgern, die den Bewohnern der Wohngemeinschaft „Albrecht Thaer“ eine Straßenerneuerung missgönnen.
In der Nummer 01/2006 des Ortsblattes „Die Wachtel“ hatte ich in dem Artikel „Spätherbsttage in Hennickendorf“ über den Straßenzustand im Wohngebiet „Albrecht Thaer“ folgendes geschrieben: „Wir durchschreiten das Wohngebiet Albrecht Thaer, dem wahrscheinlich auch nicht gefallen würde, wie die betagteren Bürger dieses Bereiches winters über die vereisten Buckel ihrer Abenteuerstraßen schlittern.“ Und nun soll ich plötzlich als Gegnerin der Menschen dastehen, mit denen mich eine gutnachbarliche teils freundschaftliche Beziehung verbindet!
Bei weiterer Teilnahme an Gemeindevertretersitzungen wurde offenbar, dass die Gemeinde Rüdersdorf einen Straßenbaubeitrag von 75% im Gegensatz zu 50-60% angrenzender Nachbargemeinden bzw. der S5 Region erhebt. Somit kann jeder verstehen, weshalb es trotz der wenigen Eigentümer in der Straße des Friedens in Hennickendorf lukrativ für die Gemeinde ist, sie in das Bauvorhaben der Wohngemeinschaft Albrecht Thaer ohne deren Information und Zustimmung einzubeziehen. Gegen diesen überhöhten Beitragssatz wehren sich nun die Mitglieder der Bürgeriniative. Wie im Artikel von Herrn Dolinschek hervorgehoben, wohnen hier keine reichen Bürger. Ich war nicht ohne Grund von Berlin nach Hennickendorf gezogen, denn für Rentner sind die Berliner Mieten kaum erschwinglich.
Wenn ich durch die Teilnahme an einer Bürgeriniative auf Schaffung vertretbarer Kosten gehofft hatte, sah ich mich durch den überwiegenden Teil der Gemeindevertreter enttäuscht.

Über Freunde ist die Ausgabe Ihrer Zeitung zu mir gelangt. Die hintergründige und offene Berichterstattung hat mir zutiefst imponiert, da ich seit Jahren eine gegenteilige Entwicklung in der Medienwelt beobachte. Daß hier ausgerechnet ein 21jähriger rigoros den Sittenverfall in Politik und Justiz aufdeckt, erinnert mich in beklemmender Weise an das Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“. Auch hier haben alle erwachsenen Menschen das absurde Treiben der Obrigkeit geschluckt, bis ein Kind die Nacktheit der Kaisers entblößt hat. Genauso ist es mit unserem so genannten Rechtsstaat: Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit existiert praktisch nicht mehr. Jeder muß sich vor einer Äußerung mehrfach überlegen, ob sie nicht gegen diverse andere Gesetze verstoßen könne – vor allem wegen der Tatbestände Beleidigung und Verleumdung. Dabei interessiert sich die Richterschaft nicht für die äußeren Umstände und menschliches Gerechtigkeitsempfinden. Man müsse das Ganze eben formal betrachten. Auf der anderen Seite haben wir im letzten Jahr den Fall einer Frankfurter Richterin erlebt, die in einer Scheidungsangelegenheit der Auffassung war, man dürfe alles nicht so formal nach deutschem Recht sehen, sondern müsse die Scharia als islamische Rechtsvorschrift zur Rate ziehen. Laut dieser ist gewaltsame Züchtigung der Ehefrau erlaubt – und eine vorzeitige Scheidung somit ausgeschlossen. So braucht man sich über den Stillstand in Deutschland nicht zu wundern: In Ländern, wo kreative Menschen Angst leben müssen, wie auch immer belangt und verfolgt zu werden, ist Fortschritt ausgeschlossen. „Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“

Ich bin Theologiestudent und arbeite seit über einem Jahr in der JU Neuenhagen mit. Es ist wenigstens erfreulich, daß aus den Dauer-Querelen in der CDU Neuenhagen jetzt einmal etwas Produktives entstanden ist: Die Mitglieder setzen sich mit dem real existierenden Rechtsstaat auseinander. Es ist unheimlich wichtig, daß Politiker auch am eigenen Leibe erfahren, was ihre Entscheidungen bewirken. Allerdings wäre das unangemessene Auftreten des Ex-CDU-Vorsitzenden Alfred Kuck nicht notwendig gewesen: Die vielen Anzeigen und Klageverfahren gegen Mitglieder des Ortsverbandes, sowie die erzwungene Sperrung des Kontos von Billy Six vor einigen Tagen sind Zeichen dafür, daß die Christlich-Demokratische Union sich mittlerweile gar nicht mehr so christlich verhält. Hoffen wir auf Besserung!

Mit drei Jahren die Wendezeit erlebt, mit 11 Jahren Konflikte in Fredersdorf gespürt und mit 21 voll im Berufsleben stehend, wo seine Altersgenossen erst das Abitur machen, beim Bund sind, in Lehre oder Studium. Also muß dieser junge, intelligente und unbequeme Mann auch viel von den etablierten CDUlern erfahren, gehört, wohl auch gelernt haben. Heute sind sie für ihn ein Störfaktor. Es ist aus meiner Sicht keine Leistung unbequem zu sein, wenn man am Anfang seines Lebens steht. Es ist Verantwortung für die Zukunft. Nur jeder junge Mensch sieht und geht hierzu andere Wege. Es wäre tolerant, dieses auch zu akzeptieren und nicht nur zu kritisieren. Nun ist es überall so, ob in Parteien, Vereinen und auch in den Familien, seine eigene Auffassung ist nur mit Mehrheiten durchzusetzen. Dazu braucht man Geduld, Feingefühl und die Fähigkeit jeden, auch den Kritiker ernst zu nehmen. Da fällt mir zu der Aussage „ solch einer Investition in die Zukunft werden Brocken in den Weg gelegt“ ein, daß der Abbau eines Berges mit dem kleinsten Stein beginnt. Diese Mühe muß man sich halt machen und nicht schon auf der Spitze des Berges stehen wollen, ohne ausreichende Erfahrung. Die scheint aber wohl noch zu fehlen, denn selbst meine Enkelkinder 5 und 13 Jahre wissen, daß man bei kleinen Streitereien im Familien- und Freundeskreis nicht die Tür aufmacht um andere mithören zu lassen, man schaut ob sie geschlossen ist und löst das Problem.
Da freue ich mich doch auf die offene Tür beim Teil 2 des jungen hoffnungsvollen Kaders, wo bei er nicht vergessen sollte (um auf seine Tätigkeit zu kommen), diejenigen im Finanzbereich, „die mehr Geld zur Verfügung haben, ohne dafür zu arbeiten“ haben gerade die Welt an den Abgrund einer Wirtschaftskrise geführt. Dieses „christliche“ Menschenbild des Herrn Six bedeutet aber nichts Gutes für die Zukunft.

Manchmal verlaufen Entwicklungen gegensätzlich und sind doch miteinander verknüpft: Während die Neuenhagener JU in den letzten Jahren den weltbekannten Journalisten Don Jordan einlud, im Dorf Graffiti wegschrubbte und Infoveranstaltungen zur Gesundheitsreform oder mit dem Jagdverein organisierte, befand sich unsere Mutterpartei CDU in einer Phase der Selbstzerfleischung.
Das ist in der Fredersdorfer CDU nichts Neues, die aufgrund eines Aufnahmestopps mehrere Anwärter ohne Grund nicht aufnehmen will. Man fürchtet den Wind der Veränderung.
In Neuenhagen treibt sie gar wundersame Blüten: Ein CDU-Ortsvorsitzender beschäftigt sich damit, Anzeigen gegen Parteikollegen zu schreiben und die Mitgliederversammlung von seinem Vorgehen zu überzeugen. Nun, da die Kommunalwahlliste fertig ist, zeigt sich der Salat: Auf Platz 2 sitzt Klaus Richter, der öffentlich zugegeben hat, für die Stasi gearbeitet zu haben. Auf Platz 3 ist mit Alfred Kuck ein Mann, der nach Beschluß des Bundesparteigerichts aufgrund seiner Anzeigen längst aus der CDU hätte fliegen müssen. Und ansonsten sind nur Personen zu sehen, von denen man in unserer Gegend noch nie etwas gehört hat. Die Idealisten kämpfen schließlich alle mit Parteiausschlußverfahren.
Es ist schon bezeichnend, daß eine Justizministerin nicht einmal im eigenen Laden für Recht und Ordnung sorgen kann.

Ich begrüße es, daß in den letzten Wochen alle dreckigen Details dieses schrecklichen Neuenhagener CDU-Krieges ausgepackt wurden. Ich bin davon überzeugt, daß nur die Öffentlichkeit das verändern kann, was den CDU-Oberen seit Jahren nicht gelungen ist: Frieden und Gerechtigkeit für alle Mitglieder des Ortsverbandes.
Die Zwangsauflösung unseres JU-Ortsverbandes wurde am 26. Oktober 2007 vollzogen und hat die Situation leider nur noch mehr eskalieren lassen. Ohne die Mitglieder vor Ort zu konsultieren, ordnete der JU-Kreisvorsitzende Daniel Hintzen kurzfristig eine Zusammenkunft im Bürgerhaus Neuenhagen an. Hier sollte nicht etwa über die Lösung der Probleme gesprochen werden, nein, in der Einladung stand das Urteil bereits festgeschrieben: Die JU-Ortsgruppe muß aufgelöst werden. Dabei war Daniel Hintzen bewußt, daß er im Unrecht war. Als nämlich fast 20 interessierte Neuenhagener Bürger zur Sitzung eintrafen, um sich anzuhören, was uns vorgeworfen wird, reagierte er unwirsch und verlangte eine Räumung des Saales. Als dieses nicht gelang und heftige Diskussionen auf den Gängen ausbrachen, zog der Wirt die Notbremse, und warf alle Anwesenden aus dem Haus. Hintzen und sein Kreisvorstand zogen sich daraufhin schmollend in eine Privatwohnung zurück, und ließen sich zwei Wochen Zeit, eine Begründung zu formulieren. Mir scheint es , daß Herr Hintzen mehr an seiner eigenen Karriere interessiert ist, als an der Verteidigung der ihm anvertrauten Schützlinge.